Aktuelles / Dienstag, 25.Januar.2011

Bielefeld: Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge geplant

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Nordrhein-Westfalen. Denn als bevölkerungsreichstes Bundesland muss NRW 21,3 Prozent aller Flüchtlinge und damit in diesem Jahr wohl 15 000 Asylbewerber aufnehmen. Die Zahl verwundert, denn kriegsähnliche Zustände sind aus Deutschlands Nachbarländern nicht bekannt. Und so kommt die Mehrzahl der Flüchtlinge, die im Schutze des deutschen Sozialstaates Asyl suchen vor allem aus dem Kosovo, aus Serbien, Montenegro, Albanien, aus anderen Ländern des Balkans und aus Afghanistan.

Warum die Menschen aus Ländern flüchten, mit denen die Europäische Union derzeit Beitrittsverhandlungen führt, ist genau so wenig nachvollziehbar wie die Tatsache, dass es der Bundeswehr im Kosovo mit deutschem Steuerzahlergeld offensichtlich nicht gelingt, Zustände zu schaffen, die ein friedliches Miteinander aller Menschen gewährleisten. Ähnlich liegt der Fall in Afghanistan.

Nun kommen diese Menschen aber trotzdem nach Nordrhein-Westfalen und müssen im Rahmen internationaler Verpflichtungen auch irgendwo untergebracht werden. Bisher war die zentrale Aufnahmestelle dafür in Dortmund. Aufgrund der gestiegenen und in der Zukunft weiter steigenden Flüchtlingszahlen ist die dortige Einrichtung aber nicht mehr in der Lage, alle Flüchtlinge für einige Tage aufzunehmen und danach in andere Einrichtungen des Landes zu verweisen.

Deshalb soll nun ausgerechnet in Bielefeld eine weitere zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden, wovon die Öffentlichkeit aber nur rein zufällig erfuhr. Auch eine Stellungnahme der Verwaltung war bisher nicht zu erhalten, warum an der Gütersloher Straße ein mit gleichem Zweck schon einmal genutztes Gebäude wieder für die Aufnahme von Flüchtlingen genutzt werden soll. Die Bürger sind darüber sehr irritiert und vor allem auch um ihre Sicherheit besorgt.

pro-NRW-Kreistagsmitglied Ulrich Manes

Ihre Sorgen werden aber einzig von der Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen geteilt. Deren Mindener Kreisrat Ulrich Manes kündigte nach Bekanntwerden der Pläne zur Schaffung einer zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge sofort eine Aufklärungskampagne seiner Partei an.

Es sei zwar schlimm, wenn politisch Verfolgte ihr Herkunftsland verlassen müssten, aber es könne nicht sein, dass dieser Status von Menschen missbraucht würde, die in Deutschland einzig Schutz vor finanziellen Schwierigkeiten durch den Sozialstaat suchen würden. Eine genauere Überprüfung des Flüchtlingsstatus und eine konsequente Abschiebung im gültigen Rechtsrahmen könnte die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren und dann wäre eine zentrale Aufnahmestelle in Bielefeld überhaupt nicht nötig, erklärte Manes. „Wir stehen in dieser wichtigen Angelegenheit wie gewohnt an der Seite der einheimischen Bürger. Ihre Sicherheit ist es, die wir gewährleisten müssen und sie darf nicht zu ihrem Schaden gegen die von gutmenschlichen Bürokraten in Berlin, Brüssel  oder Düsseldorf erdachten Zwänge zur Aufnahme angeblich Verfolgter aufgewogen werden.“, so Manes abschließend.