Aktuelles / Freitag, 14.Januar.2011

Bergheim: Skandal-Dezernent Rössler gießt weiter Öl ins Feuer

Der Bergheimer Skandal-Dezernent Rössler, seines Zeichens der Hauptverantwortliche für die zum Teil gescheiterte Sozial- und Integrationspolitik der Kreisstadt, hat erneut in bösartiger Weise gegen die islamkritische Bürgerbewegung pro NRW gehetzt und dabei wieder jegliches Mäßigungsgebot als Beamter missachtet. Bereits wegen unflätiger Äußerungen Rösslers in einer Ratssitzung hatte pro NRW eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Skandal-Dezernenten eingereicht, nun hat Rössler in der Stadtteilzeitung Süd-West sogar noch einmal nachgelegt:

Jürgen Hintz

„Rössler, der es offenbar nicht ertragen kann, von uns wegen seiner schwachen Amtsführung kritisiert zu werden, verdreht dabei bewusst die Tatsachen und nannte unsere patriotische Bürgerbewegung pro NRW ausgerechnet in einem Atemzug mit der neonazistischen NPD“, erklärt hierzu ein empörter Pro-NRW-Fraktionsvorsitzender Jürgen Hintz. „Selbst dem CDU-Mann Rössler sollte doch eigentlich nicht entgangen sein, dass diese neonazistische Partei unsere Mitglieder und Funktionäre als ‚Demokröten‘ beschimpft und selbst das SPD-Innenministerium säuberlich unterscheidet zwischen diesen Rechtsextremisten und unserer islamkritischen Vereinigung“, so Hintz weiter.

Pro NRW werde deshalb genau prüfen, ob sie wegen diesen aktuellen Entgleisungen Rösslers erneut die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beantragen wird. Hintz wörtlich: „Der gesunde Menschenverstand sagt einem eigentlich, dass eine derart aggressive Hetze gegen eine Ratsfraktion von Seiten eines führenden Beamten der Stadt Bergheim nicht in Ordnung sein kann, selbst wenn seine Vorgesetzte und Parteifreundin ihre schützende Hand über ihn hält. Auch in dieser Hinsicht werden wir von unseren Rechtsanwälten prüfen lassen, ob wir dann nicht einmal zur nächst höheren Instanz, also zur Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung gehen.“

Die Fraktion pro NRW werde zudem zum Thema Bergheim Süd-West, das der Grund für Rössler neuerliche Ausfälle war, eine vertiefte Informationsoffensive im Stadtteil starten. „Wir werden die Bürger im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit auch weiterhin sachlich über Fehler in der städtischen Integrationspolitik in Süd-West unterrichten und auf unsere diesbezüglichen Ratsanträge hinweisen – und auch auf die darauf folgende Untätigkeit der anderen Parteien. Denn Fakt ist: Es gibt in Bergheim Süd-West Probleme mit bestimmten Gruppen, es gibt ein Kriminalitätsproblem und es gibt ein Integrationsproblem bei manchen Migranten. Und es muss erlaubt sein, in einer Demokratie darüber zu sprechen, auch wenn das einem Herrn Rössler nicht gefällt, weil es sein Versagen offenlegt. Zu diesem Zweck wird in Kürze ein eigenes Fraktions-Infoblatt für Süd-West estellt und im Stadtteil verteilt werden. Den letzten Anstoß hierfür hat uns übrigens Dezernent Rössler mit seinen unsachlichen Ausfällen in der Stadtteilzeitung Süd-West selbst gegeben.“