Aktuelles / Dienstag, 26.März.2013

Bergheim: Sachliche Oppositionspolitik für die einheimischen Bürger

Jürgen Hintz

Die Bürgerbewegung PRO NRW ist mit 6 % im Rat der Kreisstadt Bergheim vertreten. PRO NRW gehört damit zu den stärksten Oppositionsfraktionen im Stadtrat und nimmt diesen Wählerauftrag seit 2009 gewissenhaft, seriös und unbeugsam wahr. In der aktuellen Haushaltsdebatte zog der Fraktionsvorsitzende Jürgen Hintz klar Stellung gegen den unverantwortlichen Entwurf der Stadtspitze und begründete die Ablehnung seiner Fraktion. Hier die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine Damen und Herren,

dem Kämmerer und seinem Team möchte ich vorab für Ihre Arbeit danken.

Beginnen möchte ich meine Haushaltrede als Fraktionsvorsitzender der Bürgerbewegung PRO NRW diesmal mit einer schonungslosen Bestandsaufnahme der Situation. Mit genauem Blick auf die Hintergründe und Verantwortlichen für dieses finanzielle Fiasko. Und dass ohne die Ausflüchte und Ausreden, die regelmäßig von der Bürgermeisterin und den Vertretern der verantwortlichen Altparteien vorgetragen werden. Denn fast bei keinem anderen Politikfeld wird deutlich, warum die Stadt Bergheim eine kritische Opposition wie die Fraktion PRO NRW so dringend braucht! Und nur wer ehrlich die Fehler und die Verantwortlichen benennt, der kann für die Zukunft auch das Ruder herumreißen! Die Stadt Bergheim wird in Kürze erstmals in ihrer Geschichte einen Schuldenberg von über 100 Millionen Euro aufgetürmt haben. Selbst die Stadtspitze kann heute noch nicht mit Sicherheit sagen, ob es angesichts dieser gigantischen Verschuldung auf Dauer möglich sein wird, die Verhängung des Nothaushaltes über Bergheim zu verhindern.

Allein die Zinsen für die Schulden, gehen in die Millionen. Was für ein Offenbarungseid! Dabei geht das Schuldenmachen auch jetzt noch munter weiter. 2013 wird der Schuldenberg erneut um rund 7 Millionen Euro wachsen, für das Haushaltsjahr 2014 werden sogar 10 Millionen Euro Fehlbedarf vorausgesagt! Ein großer Teil der neuen Schulden wird bereits durch die Zinsen für die Altschulden verursacht, wobei künftig die Zinssätze auch jederzeit noch steigen könnten! Gleichzeitig wurde auf der Vermögensseite inzwischen die komplette Ausgleichrücklage von 25 Millionen aufgebraucht.

Die Stadt Bergheim unter der Bürgermeisterin Pfordt macht also nicht nur laufend weiter Schulden, sondern hat auch ihre letzten Rücklagen aufgebraucht. Und zu den Gründen für das Desaster hören wir wieder einmal nichts anderes, als die alten Ausreden: Es müssen mal wieder die äußeren Zwänge herhalten. Die Ungerechtigkeit bei der Finanzausstattung der Kommunen. Klagen über Bund und Land, die auf Kosten und zu Lasten der Kommunen handeln würden. Von aufgezwungenen Sparzwängen und allgemeiner wirtschaftlicher Entwicklung hören wir da. Manches davon ist richtig, vieles aber nur vorgeschoben. Und entscheidende Sachverhalte werden erst gar nicht thematisiert: Denn wem haben wir denn die Finanzpolitik von Bund und Ländern zu verdanken, die mit Schuld ist an der Haushaltskrise in Bergheim? Diese Politik fällt doch nicht vom Himmel, sondern wird seit Jahrzehnten von ganz bestimmten Parteien gemacht. Den gleichen Parteien, die hier in Bergheim seit jeher die wesentlichen Entscheidungen treffen. Warum setzen Sie denn nicht endlich bei Ihren Parteifreunden auf Bundes- und Landesebene durch, dass die Städte und Kreise entlastet werden? Seit Jahren hört man die gleiche Leier. Die Altparteien schieben die Verantwortung von einem zu anderen: von einer Partei zur anderen Partei, von einer Ebene zur anderen Ebene: Von der Kommune aufs Land, vom Land auf den Bund und vom Bund zur EU nach Brüssel. Und überall haben die gleichen Parteien, CDU, SPD, Grüne und FDP das Sagen!

Für die Zukunft wird jetzt aber von der Bergheimer Stadtspitze für die Stadtfinanzen – ganz optimistisch – eine Umkehr vorausgesagt. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt soll in wenigen Jahren erreicht werden, alles soll besser werden. Viele Bergheimer fragen sich aber, warum das ausgerechnet den gleichen alten politischen Kräften gelingen soll, die uns die ganze Misere in den letzten Jahrzehnten überhaupt erst eingebrockt haben?! Ich stimme diesen Bürgern zu. Ich glaube nicht daran, dass sie das Ruder noch mal herumwerfen können! Daran ändert auch die Liste ihrer Gemeinheiten gegen Bürger und Gewerbetreibende nichts:

– Erhöhung der Vergnügungssteuer

– Erhöhung der Grundsteuer

– Erhöhung der Gewerbesteuer

– Kürzungen bei verschiedenen, den Bürgern bereits versprochenen Projekten

Denn die geplanten Maßnahmen im Bereich der dauerhaften Erhöhungen sind zwar schmerzhaft für viele Bürger und Gewerbetreibende, sollen aber insgesamt nur rund 1 Million Euro pro Jahr Mehreinahmen bringen. Angesichts der massiven Überschuldung nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Mehr nicht! An die dicken Brocken trauen Sie sich dagegen nicht ran:

Alleine 37 Millionen Euro wird die Stadt Bergheim in diesem Jahr für ihr Personal ausgeben. Bis zum Jahr 2017 soll der Betrag sogar noch auf rund 40 Millionen Euro steigen! Das wäre dann vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2017 ein Anstieg von fast 10 Millionen Euro bei den jährlichen Personal-Kosten! Wenn man nur diesen Anstieg verhindert hätte, dann wäre Bergheim in 10 Jahren komplett schuldenfrei! Das muss man sich mal vorstellen! Aber stattdessen doktern sie nur bei anderen Sachen herum und belasten Bürger und Gewerbetreibende ein ums andere Mal.

Die Sozialausgaben sind dramatisch angestiegen ,auch bedingt durch“ unverändert „ falsche Zuwanderungspolitik bzw. Armutszuwanderung in unsere Sozialsysteme. Wenn ab 2014 die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgaren und Rumänen gilt ,dann droht den Kommunen der Kollaps. Darauf weist auch ein Bericht des Deutschen Städtetages hin. Der Steuerzahler kann nicht länger den Kopf hinhalten, für die Fehler der“ Bundes-Landes oder EU Politik.“ Hier muss endlich ein Umdenken stattfinden, bevor es zu spät ist.

Sparen sieht anders aus, meine Damen und Herren! Aber das wollen oder können sie anscheinend gar nicht. Statt bei den laufenden Ausgaben einzusparen, sollen wieder mal die Bürger und Gewerbetreibenden weiter geschröpft werden. Das ist ja das altbekannte Finanzierungsmodell von CDU, SPD, FDP und Grünen überall in Deutschland. Nicht nur hier in Bergheim, sondern auch in anderen Kommunen, auf Landesebene und beim Bund, wie vorher bereits erwähnt.

Die Altparteien haben nicht nur Bergheim finanziell ruiniert, sondern ganz Deutschland. Und die Versager von gestern und heute werden ganz sicher nicht die strahlenden Helden von morgen sein! Stattdessen kann auch bei der Haushaltspolitik nur dann eine wirkliche Verbesserung erfolgen, wenn die Bürger die verantwortlichen Politiker bei den Wahlen austauschen. 2014 haben sie hierfür auch in Bergheim wieder Gelegenheit dazu! PRO NRW wird den Menschen klarmachen, dass sie mit ihrer Wahlentscheidung gegen die Altparteien auch ihren Protest gegen finanzielle Mehrbelastungen und Misswirtschaft deutlich machen können. Jede Stimme für PRO NRW wird dann auch eine Stimme für eine bessere Finanzpolitik in Bergheim sein!

Zu Abschluss werde ich noch kurz auf ein paar andere kommunale Themen eingehen.

Wir unterstützen die Bürger von Rheidt-Hüchelhoven bzw.Glessen und Fliesteden bei Ihrem Protest gegen den Bau neuer Windräder. Sie sind durch die nahe gelegenen Kraftwerke schon genug belastet. Auch wenn man den Bau nicht gesetzlich nicht verhindern kann, sollte man andere Standorte finden.

Die Bebauung der nördlichen Heerstr. sollte erst nach dem Bau der Umgehungsstrasse angegangen werden. Denn schon jetzt ist der Durchgangsverkehr in der Heerstr. enorm. Man kann den Anliegern eine weitere Verkehrsbelastung nicht zumuten.

Grundsätzlich sind wir aber nicht gegen die Bebauung.

Abschließen gesagt: Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort