Beisicht: Wer an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei CETA / TTIP durchboxen will, ist kein Demokrat, sondern lobbygesteuert!
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Mittwoch, 19.Oktober.2016

Beisicht: Wer an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei CETA / TTIP durchboxen will, ist kein Demokrat, sondern lobbygesteuert!

Die geplanten internationalen Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA stoßen seit geraumer Zeit auf ein gewaltiges öffentliches Interesse. Immer mehr Menschen, auch in Nordrhein-Westfalen, lehnen diese Abkommen, insbesondere mit den USA, entschieden ab.

Beisicht sagtDie genannten Freihandelsabkommen werden für unsere Bürger, die Kommunen, für das Handwerk, den Mittelstand und die Landwirtschaft weitreichende Auswirkungen haben. Nach heutigem Informationsstand ist vor allem eine Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung) zu befürchten. Unstreitig drohen vom Verbraucherschutz bis zur Rechtsstaatlichkeit viele Gefahren für die bewährten deutschen Standards.

PRO NRW will erreichen, daß unsere Bürger zu den Freihandelsabkommen befragt werden, sobald diese abschließend verhandelt sind. Spätestens seit der Brexit-Entscheidung der Briten muß den Regierenden bei uns klar sein, wie wichtig der Wille des Volkes ist. Daher unser Appell an die NRW-Landesregierung: Ändern Sie Ihren bisherigen Pro-TTIP- und Pro-CETA-Kurs und setzen Sie sich für Volksbefragungen zu den Abkommen ein.

Der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht meint hierzu:

„Wer an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei TTIP/CETA dreist durchboxen will, ist für mich kein Demokrat, sondern lobbygesteuert!“

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