Aktuelles / Mittwoch, 28.März.2012

Beisicht: "Verhältnisse wie in Weißrussland" – PRO NRW geht juristisch gegen WDR vor

Bei der letzten Landtagswahl in NRW vor zwei Jahren erhielten die Piratenpartei und PRO NRW ähnliche Wahlergebnisse von knapp 1,5 %. Beide Parteien stachen mit ihren Wahlergebnissen signifikant aus den sogenannten sonstigen Parteien heraus. Zwischenzeitlich haben die verbrauchten Altparteien erkannt, dass es ohne eine Protestpartei zukünftig nicht ausgehen wird. So hat man sich mit den Piraten eine eigene politisch korrekte, linke und letztendlich völlig beliebige Pseudoprotestplattform geschaffen und wiegt sich dabei in der Gewissheit, dass sich durch eine Stimme für die Piraten im Lande nichts ändern wird.

Obwohl im Lande in keinerlei Hinsicht parlamentarisch verankert, werden nun die Piraten medial regelrecht gepuscht. So lädt der zur Chancengleichheit verpflichtete WDR den Landesvorsitzenden der Piraten neben den Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien am 2. Mai in die sogenannte „Wahlarena – Die Runde der Spitzenkandidaten“ ins Fernsehen ein. PRO NRW muss natürlich draußen bleiben.

Zu diesem Skandal erklärt der PRO-NRW-Vorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

„Mit der Einladung an die Piraten verstößt der WDR eklatant gegen geltendes Recht. Der gebührenfinanzierte WDR ist natürlich zur Gleichbehandlung aller Parteien verpflichtet und insbesondere an Artikel 3 des Grundgesetzes gebunden. Er kann daher nicht einseitig eine außerparlamentarische Plattform gegenüber anderen Mitbewerbern protegieren. Sollte der WDR auf seinem Rechtsstandpunkt beharren, werden wir vor den zuständigen Gerichten unsere Teilnahme ebenfalls einklagen. Die Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen nähern sich immer mehr denen von Weißrussland an. Die freiheitliche Opposition wird medial ausgeblendet, totgeschwiegen, schikaniert und diskriminiert. Wir werden uns diese rechtswidrige Ungleichbehandlung nicht gefallen lassen!“