Aktuelles / Montag, 31.August.2015

Beisicht: NRW sollte nach Bayern schauen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine alte PRO-NRW-Forderung sich nunmehr zu Eigen gemacht. Er fordert völlig zu Recht eine weitere Beschleunigung der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Dazu sollen die speziellen Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen für Asylbewerber vom Balkan beitragen, die in Kürze in Bayern ihren Betrieb aufnehmen.

Personen aus den sogenannten Westbalkan-Staaten kommen bekanntlich aus rein wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik, die Ablehnungsquote ihrer Asylanträge liegt bei 100 Prozent. Zudem hat Bayern im Rahmen einer länderübergreifenden Sammelabschiebung in den letzten Tagen erneut abgelehnte Asylbewerber in den Kosovo zurückgeschickt. Der Freistaat Bayern hat damit in diesem Jahr bereits 17 Sammelabschiebungen in die Westbalkan-Staaten durchgeführt und fast 1.500 Personen abgeschoben.

Plakate_Beisicht_OB20153Zu den bayerischen Vorschlägen zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs erklärt der PRO-NRW-Parteivorsitzende und Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Ich würde mir an Rhein und Ruhr etwas mehr bayerische Verhältnisse wünschen. Auch bei uns in NRW sollten wir schnellstmöglich Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen für Asylbewerber vom Balkan errichten, deren Asylanträge sowieso als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.

Bayern nutzt glücklicherweise jede Gelegenheit, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber schnell in ihre Heimatländer zurückzubringen. Damit setzt Bayern gerade gegenüber den Westbalkan-Staaten ein klares Signal, dass sich der massenhafte Asylmissbrauch nicht lohnt.

Für mich ist die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber der zentrale Lösungsweg des sogenannten Flüchtlingsproblems. Wir können dieses Problem nur lösen, wenn wir entschieden gegen den Asylmissbrauch vorgehen!“

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