Aktuelles / Mittwoch, 12.September.2012

Aus Karlsruhe nichts Neues: ESM durchgewunken

Wirklich enttäuscht dürften  wohl nur Politneulinge oder gutgläubige Menschen gewesen sein: Das Bundesverfassungsgericht hat auch den ESM weitgehend unverändert durchgewunken. Der Rolle Deutschlands als Melkkuh der Eurozone steht also auch künftig nichts entgegen!

Der PRO-NRW-Generalsekretär und Politologe Markus Wiener hält dazu fest:

Immer wieder erleben wir, dass politisch unzufriedene Bürger auf die Gerichte, die Bundesbank, den Bundespräsidenten oder sonst irgendendwelche Institutionen hoffen. Aber die wirklichen Entscheidungen fällen in unserem politischen System nunmal Parlamente und Regierungen. Hier müssen die Bürger über ihr Wahlverhalten ansetzen, wenn sie etwas ändern wollen. Alles andere ist nur Augenwischerei und vergebliche Hoffnung. Auch das Bundesverfassungsgericht ist weder von seiner Aufgabenstellung, noch von seiner personellen Zusammensetzung her, in der Lage, Parlament und Regierung eine grundsätzlich andere Politik zu verordnen. Wie auch, berufen doch die Parlamente die höchsten Richter selbst und platzieren dort zu einem großen Teil bis in die Wolle gefärbte Parteipolitiker, wie jüngst erst wieder den langjährigen saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Müller.

Es bleibt also dabei, liebe Mitbürger: Wer die weitere Ausplünderung Deutschlands durch EU und Eurozone beenden möchte, der darf nicht auf  „CSU-Rebellen“ wie Gauweiler oder das Bundesverfassungsgericht hoffen. Wer wirklich etwas ändern möchte, hat dies selbst in der Hand: An jedem Wahltag in der Wahlkabine! Oder bereits zuvor mit einer Unterstützung der PRO-BEWEGUNG:

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