Aktuelles / Dienstag, 21.Mai.2013

Auf nach Düsseldorf!

Am Dienstag, den 28. Mai 2013, wird es um 10:00 Uhr im Sitzungssaal V, Raum 342 im Gerichtsgebäude des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf, heiß hergehen. An diesem Tag wird die umstrittene Verwaltungsrichterin von Szepanski darüber zu befinden haben, ob PRO NRW einen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung der NRW-Verfassungsschutzberichte für die Jahre 2009 und 2010 hat.

Mit einem fairen Verfahren dürfte kaum zurechnen sein, da die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht von Szepanski seit Jahren die völlig abseitige Auffassung vehement vertritt, das PRO NRW nicht europäische Ausländer bzw. Migranten muslimischer Herkunft diskriminieren und ihnen sogar die Menschenwürde absprechen würde.

Angesichts dieser fragwürdigen und einseitigen Positionierung der Vorsitzenden Richterin geht PRO NRW ohne Illusionen, aber gut vorbereitet und kämpferisch in die mündliche Verhandlung. Natürlich ist richtig, dass PRO NRW seit Jahren vor der Bildung von islamischen Parallelgesellschaften warnt. Für PRO NRW stehen islamische Parallelgesellschaften unter anderem für:

Abschottung bestimmter Einwanderungsgruppen, Ghettobildung, Ablehnung unserer Rechts- und Werteordnung, Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Versuche die Scharia als verbindliche Werteordnung anstatt das Grundgesetz durchzusetzen.

Wenn PRO NRW demzufolge dezidiert vor einer aus ihrer Sicht schleichenden Islamisierung warnt, dann spricht sie aber keineswegs nicht europäischen Ausländern bzw. Migranten muslimischer Herkunft ihre Menschenwürde ab oder stempelt diese gar zu Menschen zweiter Klasse.

In einer pluralistischen Demokratie muss sich sehr wohl kontrovers mit dem radikalen politischen Islam und den Gefahren einer schleichenden Islamisierung durch Verfestigungen von Parallelgesellschaften auseinandergesetzt werden. Kritik am politischen bzw. radikalen Islam ist natürlich zulässig und spricht niemanden die Menschenwürde ab. Zudem gab es im Berichtszeitraum unzählige Verlautbarungen von PRO NRW, in denen jedwede Form von Ausländerfeindlichkeit bzw. Rassismus auf das schärfste verurteilt wurde.

Hierbei handelt es sich nicht um Lippenbekenntnisse oder um rein taktisch bedingte Bekenntnisse, sondern um eine PRO NRW absolut prägende Grundüberzeugung. PRO NRW sieht sich nach wie vor als die nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei und aus diesem Grund muss auch jedes Neumitglied in seinem Aufnahmeantrag ausdrücklich ein Bekenntnis zu den Werten der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ablegen.

Selbstverständlich ist die Partei absolut verfassungstreu und spricht keineswegs Muslimen oder nicht europäischen Migranten das Recht auf eine menschenwürdige gesellschaftliche Teilhabe ab. PRO NRW erwartet lediglich von Migranten eine Integrationsbereitschaft sowie eine selbstverständliche Akzeptanz des Wertekanons unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Dies mag für Frau Szepanski ein berechtigter Anhaltspunkt für eine verfassungsfeindliche Bestrebung sein. Andere seriöse Juristen meinen hingegen, dass es einem demokratischen Rechtsstaat möglich sein muss, die Zuwanderung in unseren sozialen Sicherungsystemen zu thematisieren und auch zu kritisieren. Genauso muss es in einer Demokratie möglich sein, Gefahren einer schleichender Islamisierung durch sich verfestigende Parallelgesellschaften anzusprechen und politisch zu bekämpfen.

Im Übrigen wird noch einmal klargestellt, dass selbstverständlich in keiner einzigen Veröffentlichung der Partei Ausländer und Migranten pauschal als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt worden sind. PRO NRW bekennt sich stattdessen aus voller Überzeugung immer wieder zu unteilbaren Menschenwürde aller Menschen, egal welche Hautfarbe oder ethnischen Herkunft.

Kommen Sie daher zahlreich zur mündlichen Verhandlung am 28.05.2013 nach Düsseldorf und bilden Sie sich ihr eigenes Urteil!