Aktuelles / Montag, 29.November.2010

Auch in Deutschland ist eine Volksabstimmung über Abschiebung fällig

Die Nachricht ist nicht gern gesehen: Die Schweizer zeigen, dass ein modernes Ausländerrecht dem Volkswillen entspricht. Während in Deutschland noch nicht einmal offen über das Thema Abschiebung gesprochen werden darf, konnten die Eidgenossen in einem neuerlichen Volksentscheid jetzt sogar darüber abstimmen.

Das Ergebnis: Fast 53 % stimmten dem Vorschlag der freiheitlichen Schweizer Volkspartei (SVP) zu, dass Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entzogen werden soll, wenn sie wegen bestimmter Delikte wie Mord, Vergewaltigung oder Drogenhandel verurteilt worden sind. Aber auch bei Schwarzarbeit und Betrug verstehen die Eidgenossen fortan keinen Spaß mehr. Ausländer müssen nach dem Volkswillen nun bei diesem Missbrauch des Gastrechtes ebenso umgehend das Land verlassen.

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht nannte es bezeichnend, dass diese Nachricht von den Zeitungen und Fernseh- und Rundfunkanstalten klein gehalten wurde:

„Es wird immer deutlicher, dass die veröffentlichte Meinung unser Land auf einem Sonderweg belassen will. Während überall sonst in Europa offen und kontrovers über die Einwanderungsfrage debattiert werden darf, und das Einwanderungsrecht auf demokratischem Wege verschärft wird, ist dies in Deutschland durch die political correctness noch immer reglementiert.

Es wäre Zeit, dass auch bei uns die Bürger endlich in dieser Frage einbezogen werden würden. Die Pro-Bürgerbewegung schließt sich der Ausschaffungskampagne der befreundeten SVP vollumfänglich an. Was die Schweizer hier beschlossen haben, nämlich Migranten, die das Gastrecht missbrauchen auszuweisen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Es ist traurig genug, dass gewählte Volksvertreter auf eine solche Idee nicht von allein kommen.

Diese Regelung wäre auch für Deutschland richtig. Wenn die Altparteien nicht derartig machtversessen wären, dann würden sie endlich den Weg freimachen für mehr Mitbeteiligung der Bürger durch Volksentscheide. Man sieht in der Schweiz, dass dies hervorragend klappt. Die Berufspolitiker der Altparteien haben jedenfalls nicht nur in der Einwanderungsfrage bewiesen, dass sie konsequent am Willen des Souveräns vorbeiregieren.“