Aktuelles / Mittwoch, 11.November.2015

Asylkosten treiben die Verschuldung Nordrhein-Westfalens in neue Dimensionen

NRW muß im kommenden Jahr wegen des Asyl-Tsunamis deutlich mehr Schulden aufnehmen, als bisher von der rot-grünen Landesregierung geplant. Insgesamt wird die Schuldenlast des Bundeslandes um ca. 360 Millionen Euro steigen, um Unterkunft und Verpflegung von Asylsuchenden zu bezahlen. Damit steigt die Neuverschuldung NRWs im Jahr 2016 auf fast zwei Milliarden Euro.

Hintergrund ist der mittlerweile dritte geplante Nachtragshaushalt des Landes. Danach belaufen sich die Mehrausgaben für Asylsuchende auf 2,62 Milliarden Euro, von denen der Bund 2,26 Milliarden trägt. Darüber hinaus muß die Verwaltung des hochverschuldeten Landes NRW wegen der Asylkrise 3.100 zusätzliche Stellen ausschreiben. Die Kosten dafür liegen bei ca. 170 Millionen Euro.

Aufgrund der immensen Schuldenlast und des daraus resultuierenden Investitionsstaus verkommt die Infrastruktur des Landes immer mehr. Viele Landesstraßen befinden sich in einem erbärmlichen Zustand. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, wann im Zuge der nordrhein-westfälischen „Willkommenskultur“ Steuern und Abgaben massiv erhöht werden müssen, denn die Asylbewerber sollen weiterhin luxuriös alimentiert werden.

Inzwischen wollen noch Hunderttausende vor dem Winter nach Deutschland gelangen. Am stärksten bekräftigt dürfte der Migrationswille durch die Tatsache werden, daß die bereits nach Deutschland gelangten Menschen ihren Freunden und Verwandten in Syrien und in anderen Auswanderungsgebieten via Smartphone signalisieren dürfen, welche Gesellschaft sie hier vorfinden: Nicht nur jene der „Willkommenskultur“, sondern vor allem eine allzu schwache und dekadente Gesellschaft, die nicht  einmal mehr in der Lage ist, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten. Frei nach dem Motto: „Kommt alle, sie halten euch ohnehin nicht wirklich auf!“

Interessant dürfte es auch sein, wie sich jene „Schutzsuchenden“ dann im Zuge ihrer viel zitierten „Integration“ in unsere Gesellschaft an Recht und Ordnung halten werden. Sie werden ja bereits bei ihrer Einreise daran gewöhnt, daß für sie keine Regeln und Gesetze gelten.