Aktuelles / Donnerstag, 15.Oktober.2015

Asylklagen: NRW-Verwaltungsrichter warnen vor Überforderung

Der Verband der Verwaltungsrichter in NRW hat vor einer zunehmenden Überlastung durch Klagen von abgelehnten Asylbewerbern gewarnt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren ca. 10.000 Hauptverfahren anhängig und damit fast so viele wie im gesamten vergangenen Jahr.

Die Klagen der abgelehnten Asylbewerber werden im Regelfall über die sogenannte Prozesskostenhilfe durch unsere Steuerzahler finanziert. Auch die Zahl der Eilverfahren hat sich rapide im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Der Verband der nordrhein-westfälischen Verwaltungsrichter rechnet mit weiterhin deutlich steigenden Zahlen und warnt vor einer Überforderung der Justiz.

Offensichtlich droht den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten durch den Asyl-Tsunami eine völlige Überlastung. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahren wären hierdurch verlängert und die illegalen abgelehnten Asylbewerber können noch länger auf Kosten unserer Steuerzahler in der Bundesrepublik verbleiben, bis ihnen letztendlich trotz abgelehnten Asylantrages ein Bleiberecht zugesprochen wird.

Wie lange wollen sich die Bürger dies noch gefallen lassen?

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