Landesweit / Freitag, 30.August.2013

Asyl: NRW will mehr Flüchtlinge aufnehmen

Knapp 5000 syrische Flüchtlinge sollen ab dem kommenden Monat in Deutschland vorübergehend unterkommen. Neben anderen Bundesländern will auch Nordrhein-Westfalen über das eigentliche Kontingent hinaus weitere Schutzbedürftige aufnehmen. Nach der Ansicht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist Deutschland Vorbild bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien während sich andere Länder vor der Verpflichtung zu drücken scheinen.

Bislang finde in den übrigen EU-Staaten anders als hierzulande keine breite Debatte über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus dem zerrütteten Land statt, beklagt ein Sprecher des UNHCR.

Seit Ausbrechen der gewalttätigen Ausschreitungen Anfang 2011 haben rund 40 000 Syrer in der EU Asyl beantragt. Ein Großteil davon in Deutschland. Während dort praktisch alle Asylgesuche anerkannt wurden, müssen Asylbewerber in anderen Ländern gelegentlich mit einer Ablehnung rechnen, unter Anderem beim EU-Mitglied Griechenland.

Insgesamt nimmt die EU ein vergleichsweise geringes Flüchtlingskontingent auf (40.000 von bislang 2 Millionen Flüchtlingen), was aber durch internationale Verträge und Rechtsbestimmungen bedingt ist. Deshalb erklärte sich die Bundesregierung Anfang des Jahres dazu bereit, 5000 ausgewählte Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen, die ab September erwartet werden. Alles in Allem wird am Ende höher sein: Einige Länder wie NRW wollen neben den Flüchtlingen, denen sie per Bundesbeschluss Zuflucht gewähren, noch weitere Asylanten aufnehmen. Dies gab die rot-grüne Regierung in Düsseldorf bekannt. Eine konkrete Zahl wurde aber nicht genannt.

Interessant ist, dass UN-Flüchtlingskommissare bereits seit Langem appellieren, dem deutschen Beispiel zu folgen. Resonanz von anderen europäischen Ländern gab es aber bisher nur verhalten.

Zu dieser Entwicklung äußerte sich der PRO-NRW-Asylexperte Tony-Xaver Fiedler:

PRO-NRW-Asylexperte Fiedler im ZDF-Interview

PRO-NRW-Asylexperte Fiedler im ZDF-Interview

 

„Wieder einmal ist es an Deutschland, eine humanitäre Vorreiterrolle einzunehmen. Während sich andere Länder vor zusätzlichen Kriegsflüchtlingen drücken, erklärt sich die Bundesrepublik wie schon so oft in ihrer Geschichte dazu bereit, anderen Menschen in Not zu helfen. Diese Eigenschaft der uneigennützigen Nächstenliebe ist schon seit langem ein deutsches Charaktermerkmal. Da es sich bei dem Großteil der Flüchtlinge aus Syrien um politisch oder religiös verfolgte Menschen handelt, denen das Grundrecht auf Asyl zusteht, sehen wir von PRO NRW kein Problem darin, diesen Menschen bis zum Ende der Gewalt eine Obhut zu bieten.

Auch der Übernahme von zusätzlichen Syrien-Flüchtlingen stehen wir nicht ablehnend gegenüber. Jedoch müssen zuallererst all diejenigen konsequent abgeschoben werden, deren Asylgesuchen aufgrund von fehlender Begründung abgelehnt wurde. Das massives Problem mit Asylbetrügern lähmt momentan unsere Handlungsfähigkeit gegenüber Menschen, welche wahrhaftig Hilfe und Unterstützung benötigen. Sobald mit der kompromisslosen Ausschaffung von Scheinasylanten begonnen wird, werden wir über mehr als genug Kapazitäten für Kriegsflüchtlinge verfügen. Wir stehen klar und deutlich für die Rechte der zwei Prozent aller Asylbewerber ein, welche im Gegensatz zu der absoluten Mehrheit von 98 Prozent nicht in unser Land kommen, um sich durch soziale Transferleistungen alimentieren zu lassen. Asylrecht ist Menschenrecht, Asylbetrug ist kriminell!“

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