Aktuelles / Dienstag, 25.März.2014

Armutseinwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss endlich gestoppt werden!

Kein Tag vergeht, an dem uns nicht ein etablierter Politiker weismachen will, es gäbe keine Armutszuwanderung, wir seien auf die hochqualifizierten Fachkräfte aus Rumänien und Bulgarien dringend angewiesen. Hierbei melden sich sehr oft Wirtschaftslobbyisten zu Wort, die eher die Ausbeutung von Billig-Arbeitskräften, die zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden können, im Visier haben dürften.

Besonders skurril sind hierbei die marktliberalen Herren Lucke und Henkel von einer neuen Protestpartei, die sogar eine Arbeitserlaubnis in der Bundesrepublik für als Asylbewerber getarnte Armutsflüchtlinge fordern. Man setzt also noch weitere Anreize für noch mehr illegale Einwanderung in die Bundesrepublik. Ein weiteres marktliberales Märchen lautet, dass 40 % der Südosteuropäer einen Hochschulabschluss hätten. Weder in Duisburg noch in Dortmund oder gar in Köln konnten aber bislang Fachkräfte – von solchen für gewisse Entreicherungsmethoden einmal abgesehen – unter den zugewanderten Roma ausfindig gemacht werden. Eindeutig sind dagegen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Danach ist die Zahl rumänischer und bulgarischer Hartz-IV-Bezieher bereits im Herbst des Jahres 2013 auf einen Rekordstand von 42.000 gestiegen. Seit der Grenzöffnung für Rumänen und Bulgaren hat sich die Zahl der Hartz-IV-Bezieher mehr als verdoppelt. Dank der irrwitzigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Essen und dank der EU wird dieser Trend noch zunehmen. Die wirklichen Dummen dabei sind die Einheimischen, die tatsächlich auf Alg-II-Leistungen angewiesen sind. Für sie wird nämlich das Geld knapp!

Es ist also Zeit, den Stimmzettel zum Denkzettel zu machen.

Die nächste Gelegenheit, den Altparteien mit dem Stimmzettel die Meinung zu sagen, ist am 25. Mai mit einem Kreuz für PRO NRW.

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