Regional / Mittwoch, 28.Oktober.2015

Abgewählter Essener OB Reinhard Paß (SPD) ein Abzocker?

Der abgewählte Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) war lediglich sechs Jahre Oberbürgermeister von Essen. Nun begehrt er für diese relativ kurze Dienstzeit 4.200,00 € pro Monat Sofortpension.

Für eine Mindestpension von 35 % der letzten Bezüge, bei Paß wäre das rund 4.200,00 € brutto im Monat, muss man nach NRW-Recht in aller Regel eine Dienstzeit von acht Jahren nachweisen und mindestens 45 Jahre alt sein. Somit dürfte Reinhard Paß kein Anspruch auf die von ihm begehrte monatliche Pension in Höhe von 4.200,00 € zustehen. Es wird gemunkelt, dass Paß seine drei Jahre (2006 bis 2009) als Betriebsratsvorsitzender bei der Firma „Deutsche Montan-Technologie“ anrechnen lassen will.

Möglicherweise pocht der abgewählte OB darauf, dass ihm diese frühere Tätigkeit als OB zugutegekommen sei. Die Essener Stadtverwaltung, die den Vorgang geprüft haben will, will hierüber keine Auskunft geben. Man sei der Auffassung, dass man im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte von Herrn Paß keine Einzelheiten der Prüfung öffentlich machen kann.

Für PRO NRW ist jedenfalls klar, dass Herrn Paß die von ihm begehrte Sofortpension von 4.200,00 € pro Monat nicht zusteht, da er nicht eine Dienstzeit von acht Jahren nachweisen kann. Daneben fordert die Essener PRO NRW-Ratsgruppe von der Verwaltung vollständige Aufklärung. Es geht und tausende Euro, die der Steuerzahler letztlich aufzubringen hat. Niemand soll erfahren, worauf die Pensionszahlung fußt? In Essen wird offensichtlich mittlerweile schlimmer geklüngelt, als in Köln. PRO NRW wird jedenfalls in Sachen OB-Pension am Ball bleiben.

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