Regional / Montag, 16.August.2010

Aachen: „Welt online“ berichtet über Wolfgang Palm

Das Presseecho auf die Wahl von Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm zum Kreisvorsitzenden der Bürgerbewegung pro NRW in Aachen will nicht verstummen. Nun interessiert sich selbst die „Welt“ für die Person Wolfgang Palms und lässt den Journalisten Christoph Wenzel ganz aktuell über den engagierten Bürger in Uniform schreiben, der mit seinem  Pro-NRW-Einsatz an führender Stelle den  stets „politisch korrekten“ Aachener Polizeipräsidenten Oelze gegen sich aufbrachte. Dieser hatte Palm, nachdem ihm dessen Wahl zum pro-NRW-Kreisvorsitzenden bekannt geworden war, aus dem Bezirksdienst in die Verkehrdirektion umgesetzt, um ihm möglichst „wenig Publikumskontakt“ zu ermöglichen. Auch disziplinarrechtliche Maßnahmen hatte Oelze vollmundig angekündigt, diese dann aber doch nicht vollstreckt

All dies erfährt der Leser in einem auf „Welt online“ unter dem Titel „Polizist bei pro NRW macht seinen Chefs Sorgen“. veröffentlichten Artikel. Neben Wolfgang Palm  lässt der Welt-Redakteur auch einen Vertreter des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ausgiebig zu Wort kommen. Dieser äußert sich ganz auf der Linie der antidemokratischen Hetze gegen pro NRW und entblödet sich auch nicht, das  eklatante Unwissen seiner Behörde über die Zahl der pro-NRW-Mitglieder noch einmal zu untermauern.  Neben 220 Mitgliedern in Köln soll pro NRW laut den „NRW-Schlapphüten“ im kompletten übrigen Bundesland lediglich über 80 weitere Mitglieder verfügen. In der realen Welt überschreitet freilich schon ein einziger Pro-NRW-Kreisverband wie etwa der Rhein-Erft-Verband diese Zahl, und zur Kommunalwahl 2009 trat die Pro-Bewegung mit ca. zehnmal mehr Direktkandidaten an, wie sie angeblich laut NRW-Verfassungsschutz an Mitgliedern hat …

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

„Es ist traurig, dass der Verfassungsschutz das Geld der Steuerzahler verwendet, um entgegen seinem Auftrag Stimmung gegen unbequeme Oppositionelle zu machen“, äußert sich dazu pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener. Weiter sagt der 34jährige Politologe Wiener: „Anstatt Demokraten zu verfolgen, sollten die Schlapphüte aus Düsseldorf ihre Energie lieber einmal auf die Bekämpfung des echten Extremismus von rechts, von links und aus dem islamischen Bereich verwenden. Im übrigen entbehren die vom Verfassungsschutz angeführten angeblichen Mitgliederzahlen nicht einer gewissen Komik. Mein Tipp an die zuständige PR-Abteilung im Düsseldorfer Innenministerium: Wenn man schon aus Unkenntnis oder zu Propagandazwecken falsche Zahlen in Umlauf bringt, so sollten sich diese wenigstens ein klein bisschen an der Realität orientieren, um zumindest noch halbwegs glaubwürdig zu sein.

Egal ob Düsseldorfer Verfassungsschützer oder der Aachener Polizeipräsident: Alle scheinen sie gewisse Probleme mit der demokratischen Mitwirkung mündiger Bürger am politischen Prozess zu haben. Deshalb jetzt erst Recht: Solidarität mit Wolfgang Palm – auf zur Mahnwache am Freitag um 11.00 Uhr vor dem Aachener Polizeipräsidium!“