Aktuelles / Freitag, 2.September.2011

Aachen: Vorbild Holland – Sozialhilfetourismus stoppen!

Mit kritischem Unverständnis berichten die Aachener Nachrichten (AN), dass die Lage im niederländischen Vaals wohl ernst sein muss. Anders könne man die aktuellen Pläne der Grenzgemeinde kaum deuten. Zumal die Gemeinde bislang nicht als fremdenfeindlich aufgefallen sei. Ab September wird die süd- limburgische Gemeinde alle Ausländer, die sich melden wollen und keine Arbeit haben, abweisen. Mit der logischen Konsequenz, dass auch keine zusätzlichen Sozialhilfeleistungen gezahlt werden müssen.

Die Gemeindesprecherin Hilda Keulders und der zuständige Beigeordnete Jean Paul Kompier sind sich bei ihren ungewöhnlichen Maßnahmen der Unterstützung des niederländischen Arbeitsministeriums sicher. Den Sozialhilfetourismus müsse man energisch eingrenzen, auch wenn EU Bestimmungen diese Maßnahme mit dem Recht auf freie Wohnortwahl rechtlich in Frage stellen würden. Laut „Dagblad de Limburger“ sind in den vergangenen Jahren vor allem Osteuropäer nach Vaals gekommen: „Sie hatten sich den einen Tag bei der Gemeinde in der linken Schlange angestellt, um ihren Wohnsitz anzumelden. Und den nächsten Tag in der rechten Schlange, um Sozialhilfe zu beantragen. Das soll nun ein Ende haben!“

Der Sozialetat der Gemeinde ist im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden Limburgs dreimal so hoch und einfach überstrapaziert. „Es hat sich besonders unter osteuropäischen Familien herumgesprochen, dass es sich in Vaals gut leben lässt, nicht nur wegen der Nähe zu Aachen und den dortigen osteuropäischen Supermärkten“ so der Vaalser Beigeordnete. Vermieter hätten sich auf die Wohnwünsche der zuziehenden Familien bereits eingestellt und könnten so eine schnelle Mark verdienen. Wohnungen würden teils nur zimmerweise oder gar abschnittsweise vermietet, indem mit Gardinen der Raum abgeteilt würde.

Wolfgang Palm, Aachener Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender

Während einige Leser ihrem Unmut Luft machen und die unsozialen Maßnahmen als Folge der erstarkten rechtspopulistischen Strömungen in Holland scharf kritisieren, finden sehr viele Leser anerkennende Worte für die mutige, kleine Gemeinde. Von Abzockern und Sozialschmarotzern ist die Rede, die das wenige Geld aus der Gemeindekasse stehlen und sich aushalten lassen,…ebenso von einer Selbstverständlichkeit, beim Zuzug in ein fremdes Land den Lebensunterhalt und den Krankenversicherungsschutz selber sicherzustellen.

„Vor allem aber würde man sich als Aachener Bürger wünschen, überhaupt derartige Probleme sachlich thematisieren zu dürfen, ohne in der rechten Schmuddelecke zu landen“, fordert diesbezüglich der Aachener Kreis- und stv. Landesvorsitzende von PRO NRW, Wolfgang Palm. „In Aachen – wie landesweit – sind alleine schon Diskussionen zur Problematik unanständig und politisch nicht korrekt. Der PRO NRW-Kreisverband Aachen beteiligt sich jedenfalls nicht an der zu erwartenden, medialen Hetze gegen die mutige Entscheidung des demokratisch gewählten Gemeinderates in Vaals!“