Aktuelles / Donnerstag, 7.März.2013

Aachen: Kundgebung gegen Asylmissbrauch schlägt auch in der Kaiserstadt hohe Wellen

(Gastbeitrag von Wolfgang Palm) Auch die Aachener Kundgebung zur Volksinitiative gegen Asylmissbrauch schlägt hohe Wellen! Außergewöhnlich sachlich berichtet heute die Aachener Nachrichten (AN) auf der ersten Lokalseite von der geplanten Kundgebung im Aachener Stadtteil Eilendorf. Die Demonstration in Aachen sei Teil einer landesweiten Kundgebungsreihe, mit der die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ gegen angeblichen „massenhaften Asylmissbrauch“ protestieren will.

Derzeit schmieden mehrere Gruppen ein Bündnis, um eine Gegenkundgebung zu organisieren. Die Protestierer dieser logisch nicht erklärbaren und faktisch zu benennenden Gegenbewegung „Pro Asylmissbrauch “ rekrutieren sich vorrangig aus linksextremen Gruppierungen der VVN-BdA und den Grünen, allen voran Bürgermeisterin Hilde Scheidt. Sie macht wieder einmal einen auf „Gutmenschin“ und möchte ein Zeichen setzen. Asylbewerber sind in Aachen herzlich willkommen!

Derweil reibt sich der interessierte Bürger verwundert die Augen. Wieso findet Asylmissbrauch nur „angeblich“ massenhaft statt? Warum beklagen denn Kommunen und Städte den ausufernden Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen und warum warnt Bundes-Innenminister Friedrich vor einer Überlastung der Sozialsysteme? Warum nur insistieren Politiker in Verweigerungshaltung zu gesellschaftlichen Realproblemen und warten ab, statt im Sinne der rechtlichen Vorgaben schnell, gerecht und im Sinne der tatsächlich Verfolgten zu handeln?

Frau Scheidt und ihre heuchlerischen Unterstützer tun da noch eine Schippe drauf. Die selbsternannten Schenker sozialer Wohltaten versorgen in ihrer ausufernden Toleranz Sozialbetrüger mit knappem Aachener Wohnraum und verschenken weitere staatlich subventionierte Fürsorgen. Und nehmen hierbei billigend in Kauf, dass wahrhaftig Verfolgten die dringend benötigten Ressourcen nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie sind die wahren Verlierer dieser devianten und vor allem rechtswidrigen Asylpolitik in unseren Städten.

Die „Populisten“ von Pro NRW machen mit ihrer Volksinitiative gegen Asylmissbrauch genau auf diese politisch gesteuerten Fehlentwicklungen mit all den human-sozialen Defiziten aufmerksam. Wenn Asylanträge von Menschen aus sicheren Nachbarländern der EU aus rein rechtlichen Gründen zu fast 100 % abgelehnt werden müssten, darf es hierfür keinen Spielraum für Toleranz geben. Wer wie Frau Scheidt und ihre Gedankenverwandten unsere eigenen Gesetze schleifen oder de facto abschaffen möchte, leistet im weitesten Sinne Beihilfe zum Betrug auf Kosten der einheimischen Bevölkerung.

Der im Zeitungsbericht genannten afrikanischen Flüchtlingsfamilie, welche nächste Woche die erste Wohnung in der Hansmannstraße bezieht, wünscht Pro NRW eine faire und auf Recht und Ordnung basierende Prüfung des Asylbegehrens. Wie die AN berichten, will zeitgleich auch die rechtsextreme Neupartei „die Rechte“ eine Veranstaltung in Aachen abhalten. Thema, Ort und ob es sich um eine „Konkurrenzveranstaltung“ handelt, sind bislang unbekannt.

Hierzu sei folgendes angemerkt: Pro NRW lehnt als grundgesetztreue, friedfertige Partei jegliche Form des Extremismus ab. Von daher kann es sich nicht um eine Konkurrenzveranstaltung handeln, geschweige denn um eine gemeinsame Aktion. Pro NRW lässt sich nicht durch rechtsextremistische Trittbrettfahrer in den widerwärtigen brauen Sumpf ziehen. Pro NRW vertritt die Interessen der einheimischen Mehrheitsbevölkerung und fordert hierfür die Achtung unserer hervorragenden Gesetze und rechtmäßiges, staatliches Handeln.

Deutschland muss ein Rechtstaat bleiben. Ist der Rechtstaat auf Abwegen und besteht Gefahr, Politik gegen die eigene Bevölkerung zu betreiben, bietet sich das vom Volk ausgehende, demokratische Instrumentarium der „Volksinitiative“ geradezu an. Und das, liebe Frau Scheidt und Linksextreme, hat mit Rassismus und Menschenverachtung überhaupt nichts zu tun, sondern mit Demokratie. Einfach mal nachdenken!