Regional / Freitag, 9.Mai.2014

Aachen: Der widerliche Denunziant und sein ehrenwertes Opfer – moderne Hexenjagd in der Kaiserstadt

Wie in den Aachener Nachrichten vom 8. Mai zu lesen war, fand am Vortag eine Bürgerfragestunde des Rates statt. Diese Veranstaltung nutzte der Selbstdarsteller und Aachener Bürger Hans Dietz, um sich im mutigen Kampf gegen rechts eine öffentliche Bühne zu verschaffen. So bat er um Prüfung, ob die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei PRO NRW nicht in den Slogan mit einbezogen werden könne: „Wir sind Aachen – Nazis und PRO NRW sind es nicht“

Der Aachener Bürgermeister bewies Weitsicht und wollte dies nicht befürworten. Schließlich handele es sich bei PRO NRW um eine zugelassene Partei.

Dietz legte nach und erkundigte sich, ob Maßnahmen gegen die Seniorenrätin, Frau Wilma Emmerich, eingeleitet worden seien. Schließlich habe diese mit ihrer Kommunalwahl- Kandidatur im Wahlkreis 20 die Nähe zu PRO NRW bestätigt.

Was im Aachener Rat im Rahmen einer Bürgerfragestunde nur gut zwei Wochen vor den Kommunalwahlen geschah, ist eines Rechtsstaats unwürdig und unfassbar zugleich:

tribunalWer für die “falsche” Partei von seinen Bürgerrechten Gebrauch macht, wird an den Pranger gestellt. Wirkt sich so also eine freiheltiche Demokratie aus?

Eine Kandidatin, welche ihre Bürgerrechte in Anspruch nimmt, wird ohne ihre Anwesenheit und Möglichkeit der Verteidigung verurteilt. Das Rathaus wird zum Tribunal. Die Presse übt keine Zurückhaltung. Sie berichtet vernichtend über die Seniorenrätin, welche der “Splitterpartei” PRO NRW nahesteht. Das Urteil lautet: Schuldig! Und die Strafe folgt auf dem Fuß. Frau Emmerichs „Erzählcafe“, eine bei vielen Seniorinnen im Ostviertel beliebte Seniorenbegegnungsstätte, darf nun nicht mehr genutzt werden. Der Träger hat die Räumlichkeiten gekündigt. Und somit werden alle Seniorinnen in Sippenhaft genommen. Ab sofort sind de facto private Seniorenveranstaltungen nur noch mit Nachweis einer politisch korrekten Gesinnung möglich. DDR Verhältnisse im angeblichen Rechtsstaat BRD. Das uns von den Gründungsvätern erarbeitete und verpflichtende Grundgesetz wird außer Kraft gesetzt. Das Diskriminierungsverbot gilt für Alle. Nicht aber für Frau Emmerich.

Artikel 3, wonach Niemand……. wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf…..existiert nur noch auf dem Papier.

Der „Bürger Dietz“, welcher bis vor einigen Monaten noch regelmäßig, fast schon täglich mit dem Aachener Kreisvorsitzenden Wolfgang Palm telefonierte, hat seine Arbeit getan. In wessen Auftrag auch immer und zu welchem Judaslohn, wird nicht zu klären sein. Er nahm an auswärtigen Veranstaltungen teil, stellte sich dort dem PRO NRW Landesvorstand vor und rühmte sich mit seiner politischen Vergangenheit als ehemaliger Kreisvorsitzender der Republikaner. Mehrfach bot er sich als Kandidat der Bürgerbewegung für die Kommunalwahlen an. Der Aachener Kreisvorsitzende ging dem (bezahlten?) Taktiker aber nicht auf dem Leim. Zu oft versuchte Dietz, die Bürgerbewegung zu radikalisieren und aufzuhetzen.

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Für Dietz konnte es keine Zukunft in der sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennenden Bürgerbewegung geben.

Nun kandidiert der „Heißmacher“ im Wahlbezirk Burtscheid für die UWG, die zur Zeit von dem linksliberalen Einzelkämpfer Schnitzler im Aachener Rat vertreten wird. Herr Schnitzler wird sich noch wundern.

Nachtrag vom 09.05.2014

Frau Emmerich hatte gestern nachmittag ein Gespräch mit den Aachener Nachrichten, zu dem der Chefredakteur Achim Kaiser geladen hatte. Eine stolze, bürgerliche Frau mit Charakter und sozialem Engagement wurde gebrochen.

Dem Druck konnte sie nicht standhalten. Auf Empfehlung des Herrn Kaiser sollte Frau Emmerich dem Aachener Kreisvorsitzenden mitteilen, dass sie als Kandidatin für den Wahlbezirk nicht mehr zur Verfügung steht. So steht es auch heute in der Zeitung. Dabei hätte der Chefredakteur wissen müssen, dass ein Rücktritt aus rein formaljuristischen Gründen nicht möglich ist.

palm_neuDer Aachener Kreisvorsitzende Wolfgang Palm meint hierzu:

„Es ist beängstigend zu wissen, dass in Zeiten des Wahlkampfs Pressevertreter aktiv Einfluss auf Kandidaten nehmen. Für Frau Emmerich stand nach ihrer medialen Vernichtung vom Vortag alles auf dem Spiel: Ihre Ehe, Ihr guter Ruf, ihre Tätigkeit im Aachener Seniorenrat und vor allem „ihr Erzählcafe“.

Wenn sich die Presse nicht mehr neutral und objektiv verhält, sich in den Wahlkampf einmischt, bewertet, verurteilt und weitgehend als Ankläger und Richter zugleich fungiert,

  • dann haben wir DDR Verhältnisse – !

Frau Emmerich wünsche ich, dass sie nach all dem Wirbel wieder Ruhe findet und dass ihre Distanzierung von PRO NRW auch zum Erhalt ihres „Erzählcafes“ beiträgt.“

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