Schlimme Niederlage für den Rechtsstaat
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Montag, 1.August.2016

Schlimme Niederlage für den Rechtsstaat

Die Kölner Polizei hat anlässlich der gestrigen von Ester Seitz angemeldeten Kundgebung „Keine Huldigungen für Erdogan in Deutschland: Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus“ wesentliche rechtsstaatliche Grundsätze willkürlich außer Kraft gesetzt.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit galt nur für die islamistischen Anhänger von Erdogan sowie für die sogenannte Antifa. Elementare Grundrechte wurden den friedlich demonstrierenden Erdogan-Gegnern verweigert. Obwohl die Veranstalter sowohl vor dem Verwaltungsgericht Köln als auch vor dem OVG in Münster das Recht eingeräumt bekommen hatten, einen Demoaufzug über die Komödienstraße, Tunisstraße, Pipinstraße, über die Deutzer Brücke und die Deutzer Freiheit über die Neuhöfferstraße bis hin zum Ottoplatz durchzuführen, erklärte die Polizei am Veranstaltungstage, dass dies völlig egal sei, da eine neue Lage herrsche und untersagte ohne jede weitere Begründung willkürlich den genehmigten Demo-Aufzug. Später wurde sogar noch die völlig friedlich verlaufende Standkundgebung mit über 500 Teilnehmern unter fadenscheinigen Vorwänden polizeilich aufgelöst. Man hätte meinen können, nicht nur in der Türkei, sondern auch in Köln herrscht mittlerweile ein grundrechtsfreier Ausnahmezustand. Besonders dreist wurde sodann von der Neven DuMont-Presse fälschlicherweise verbreitet, die Veranstalter hätten aus eigenen Stücken auf den Aufzug verzichtet. Das genaue Gegenteil war richtig! Die Veranstaltung wurde rechtswidrig von der Polizei aufgelöst, als die Kundgebungsteilnehmer mit dem genehmigten Demo-Aufzug beginnen wollten. Im Kampf gegen rechts scheint mittlerweile alles erlaubt zu sein! Grundrechte für Patrioten werden außer Kraft gesetzt. Gerichtsurteile werden ignoriert. Erdogan dürfte seine helle Freude an der Kölner Polizei gehabt haben.

Zum fragwürdigen Vorgehen der Kölner Polizei erklärt die Demo-Anmelderin Ester Seitz:

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„Ich habe schon gestern den PRO NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht beauftragt, eine Fortsetzungs-feststellungsklage beim Verwaltungsgericht in Köln einzureichen, um feststellen zu lassen, dass das Vorgehen der Polizei gestern grob rechtswidrig war. Wenn eine Polizeibehörde noch nicht einmal rechtskräftige Gerichtsurteile akzeptiert, dann ist etwas faul im Land. Jetzt müssen wir als engagierte Demokraten Zivilcourage zeigen und unsere Grundrechte verteidigen. Daneben erwägen wir, alsbald eine weitere Großdemonstration in Köln mit der gleichen Demo-Route durchzuführen. Wir werden der Kölner Polizeiführung auf jeden Fall Nachhilfeunterricht in Sachen Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit erteilen. Der gestrige Tag war ein rabenschwarzer für die Demonstrationsfreiheit in Köln. Demokraten wurden eingekesselt und schikaniert, währenddessen 10.000 islamistische Demonstranten lautstark für die Todesstrafe demonstrieren konnten.“

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