Aktuelles, Regional / Mittwoch, 9.Dezember.2015

Rhein-Sieg-Kreis: Meckenheim und Swisttal verweigern Notunterkünfte

Wie durch regionale Medien zu erfahren war, haben die beiden linksrheinischen Kommunen Meckenheim und Swisttal die Einrichtung von Notunterkünften für Asylbewerber verweigert.

Nachdem ein Schreiben der Regierungspräsidentin Kölns, Walsken, versandt wurde, in dem um die Bereitstellung von Räumlichkeiten für 70 Personen pro Kommune im Rhein-Sieg-Kreis gebeten wurde, sollten zunächst das Dorfhaus in Swisttal-Morenhoven und die Meckenheimer Fronhofhalle zur Verfügung gestellt werden.

Nachdem jedoch in Erfahrung gebracht wurde, dass dieser Brief keineswegs einen Weisungscharakter im Sinne der gebundenen Verwaltung habe, zogen die jeweiligen Bürgermeister ihre Zusagen unverzüglich zurück.

Es ist zu beobachten, dass sich eine zunehmende Hilflosigkeit der Kommunalverwaltungen im eher ländlichen Raum einzustellen beginnt. Während gerade in Bonn mit einer gewissen Selbstherrlichkeit im Sinne von Bundeskanzlerin Merkel “Wir schaffen das!” proklamiert wird, ist man gerade in kleineren Kommunen deutlich realistischer.

Nun gilt es, vor Ort auch über die generellen Zahlen, Daten und Fakten zur Asylunterbringung aufzuklären. Dieser Aufgabe werden wird sich die Bürgerbewegung PRO NRW in den beiden genannten Kommunen, aber auch im Rechtsrheinischen in der kommenden Zeit annehmen. PRO NRW sagt Nein zum massenhaften Rechtsbruch und zur Flutung der gesamten Republik mit Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Herren Länder!

 

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