Aktuelles, Regional / Dienstag, 15.März.2016

Rhein-Erft: Erschwerte Abschiebung ausreisepflichtiger Personen

Abschiebung ausreisepflichtiger Personen aus dem Rhein-Erft-Kreis – Anfrage der PRO NRW-Kreistagsgruppe.

Sehr geehrter Herr Landrat,

die PRO NRW – Kreisgruppe bittet folgende Fragen zu oben genannter Sitzung schriftlich zu beantworten.

Fragen:

1. Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich in den Jahren 2013, 2014 und 2015 im Rhein-Erft-Kreis auf?

2. Wie viele der ausreisepflichtigen Personen wurden in oben genannten Jahren tatsächlich abgeschoben?

3. Welche Maßnahmen ergreift der Rhein-Erft-Kreis aktuell, Personen die sich nicht recht-mäßig in Deutschland aufhalten konsequent abzuschieben?

Begründung: Abgelehnte Asylbewerber − also Personen, die das gesamte Asylverfahren bis hin zur letzten Instanz bereits durchlaufen haben und negativ beschieden wurden und sich somit illegal im Rhein-Erft-Kreis aufhalten erfüllen einen Straftatbestand. Zeitgleich findet eine regelrechte Völkerwanderung statt, viele Menschen flüchten aus unterschiedlichsten Gründen nach Europa, insbesondere nach Deutschland und landen somit auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis. Die Städte und Gemeinden sind bereits jetzt an die Grenzen ihrer Möglichkeiten angekommen, diesen Menschen eine würdige Unterbringung zu ermöglichen. Deshalb ist es wichtig, Personen die kein Anrecht auf Asyl in unserem Land haben wieder in ihre Herkunftsländer zurück zu schicken, um Platz zu schaffen für Asylsuchende die wirklich in Not sind.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Jürgen Hintz

Antwort:

Abschiebung ausreisepflichtiger Personen aus dem Rhein-Erft-Kreis – Beantwortung der Anfrage der PRO NRW-Kreistagsgruppe 

Mitteilung:

Die Verwaltung nimmt wie folgt zu der o.a. Anfrage Stellung:

1. Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich in den Jahren 2013, 2014 und 2015 im Rhein-Erft-Kreis auf?

Die Zahl der Ausreisepflichtigen betrug im

Jahr 2013 337

Jahr 2014 423

Jahr 2015 520

2. Wie viele der ausreisepflichtigen Personen wurden in den oben genannten Jahren tatsächlich abgeschoben?

Die Zahl der abgeschobenen Personen betrug im

Jahr 2013 41

Jahr 2014 92

Jahr 2015 77

3. Welche Maßnahmen ergreift der Rhein-Erft-Kreis aktuell, Personen die sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten konsequent abzuschieben?

Voraussetzung für eine Beendigung des Aufenthalts ist die Vollziehbarkeit der Ausreiseverpflichtung. Nach Eintritt der Vollziehbarkeit, z.B. nach abgeschlossenem Asylverfahren, hat zunächst die freiwillige Rückkehr und Unterstützung Vorrang vor einer zwangsweisen Rückführung. Einer besonderen Bedeutung kommt dabei dem konstruktiven Zusammenwirken zwischen einer sich auf die Ausreise konzentrierenden Rückkehrberatung, guten Rückkehrförder- und Reintegrationsprojekten und den für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Ausländerbehörden zu.

Sofern eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt, werden Abschiebungsmaßnahmen in die Wege geleitet. Diese beinhalten die Einleitung von Passersatzpapierbeschaffungsmaßnahmen und nach deren Abschluss den Vollzug der Abschiebung von der Flugbuchung mit oder ohne ärztliche oder falls erforderlich polizeiliche Begleitung über die Abholung an der Wohnanschrift bis zur Verbringung zum Flughafen und Übergabe an die Bundespolizei.

Es ist jedoch unmöglich, jede vollziehbare Ausreiseverpflichtung durchzusetzen.

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass fehlende Identitätsnachweise bei den Ausreisepflichtigen das bedeutendste Problem beim Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen darstellen. Vielfach handelt es sich dabei um eine zielgerichtete Verschleierung von Identitäten und damit letztlich auch der Herkunft zur Verhinderung der behördlichen Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht. Damit einher geht die offene oder verdeckte Verweigerung der gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkung bei der Identitätsklärung, weil die Preisgabe der Identität regelmäßig gleichzusetzen ist mit einer Beendigung des Aufenthalts. Mit der Passersatzpapierbeschaffung sind spezialisierte Clearingstellen und die Bundespolizei beschäftigt, deren Bemühungen jedoch bei falschen und unvollständigen Angaben oft ins Leere laufen.

Hinzu kommt oft mangelndes Kooperationsverhalten der Herkunftsstaaten durch überhöhte Nachweisanforderungen, fehlendes politisches Interesse an Rückführungen oder Instrumentalisierung derselben durch Verweigerungshaltung, insbesondere bei Personen, die nicht rückkehrwillig sind, und dem fehlenden Willen zu Nachforschungen.

Neben der problematischen Identifizierung der Ausreisepflichtigen stellt die Geltendmachung von Erkrankungen, meist psychischer Natur, ein Abschiebungshindernis dar. Insbesondere schwer diagnostizierbare Krankheiten, wie posttraumatische Belastungsstörung werden sehr häufig vorgebracht. Zur Klärung der Reisefähigkeit muss neutrales fachkundiges Personal beauftragt werden, um auf dieser Basis unvoreingenommen die ausländerrechtliche Feststellung über das Vorliegen eines dauerhaften oder vorübergehenden rechtlichen Abschiebungshindernisses zu treffen. Sofern Reisefähigkeit trotz vorliegender Erkrankung festgestellt wird, erfolgt die Abschiebung mit ärztlicher Begleitung ab der Abholung an der Wohnanschrift bis zur Inempfangnahme im Heimatland.

Abschiebungsmaßnahmen können oftmals wegen Untertauchens der Ausreisepflichtigen nicht vollzogen werden. Diese werden dann im Informationssystem der Polizei zur Festnahme ausgeschrieben.

Letztlich wird darauf hingewiesen, dass Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, nach § 60 Abs. 2 Auf-enthG geduldet werden müssen und sich insofern nicht illegal im Rhein-Erft-Kreis aufhalten.

Bergheim, 

Michael Kreuzberg

Landrat

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