Prozess um das vereitelte Beisicht-Attentat steht kurz vor dem Abschluss!
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Mittwoch, 22.März.2017

Prozess um das vereitelte Beisicht-Attentat steht kurz vor dem Abschluss!

Wegen des in letzter Sekunde vereitelten Mordkomplotts auf den PRO NRW Vorsitzenden Beisicht müssen sich vier gefährliche islamistische Terroristen seit dem 8. September 2014 vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf verantworten. Der zähe und langwierige Prozess steht nun vor seinem Ende. Der Rädelsführer der vier Kriminellen soll zudem für den gescheiterten Anschlag im Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 verantwortlich sein. Bei Prozessbeginn wurde mitgeteilt, dass mit einem Urteil spätestens im Frühsommer 2015 zu rechnen sei. Diese Prognose hat sich nicht bewahrheitet, sondern die Verteidiger der Angeklagten konnten mit vielerlei Tricks und immer neuen Beweisanträgen den Prozessverlauf ganz erheblich verzögern. Der Steuerzahler muss es dann mal wieder richten.

Den begründeten Antrag von Beisicht, die Nebenklage zuzulassen, hat das OLG Düsseldorf zu Prozessbeginn, nachdem die Bundesanwaltschaft diesem Ansinnen heftig widersprochen hat, abgelehnt. Beisicht konnte bis zum heutigen Tage noch nicht einmal vollständige Akteneinsicht nehmen, weil offensichtlich ansonsten Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden.

Zu der bevorstehenden Urteilsbegründung im Terrorprozess des Oberlandesgerichtes Düsseldorf erklärt nun der PRO NRW Parteivorsitzende Markus Beisicht:

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Der bisherige Verlauf des Verfahrens stellt sicherlich alles andere als eine Sternstunde unserer Justiz dar. Es wurde in dem Verfahren vereitelt, dass ein Opfer eines versuchten Mordkomplotts vollständige Akteneinsicht in die Verfahrensakten nehmen konnte. Zudem wurde mir mit rechtlich mehr als fragwürdigen Argumenten das Recht auf Nebenklage verweigert. Offenbar war ich als islamkritischer Politiker ein Verbrechensopfer dritter oder vierter Klasse. Die Verteidiger der Kriminellen und auch Teile der Medien versuchten dann auch noch im Rahmen des langwierigen Strafverfahrens das Opfer zum Täter zu machen, so hieß es im Radio: Der aufgeflogene Mordkomplott gab Nahrung für die plumpe Hetze der rechtsradikalen Partei. Damit sei in trauriger Weise die kühle Strategie von PRO NRW sich als Opfer zu stilisieren doch noch aufgegangen. Ich blicke jedenfalls sehr interessiert auf die nun anstehende Urteilsverkündung vor dem OLG in Düsseldorf.“

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