Aktuelles / Freitag, 9.Dezember.2016

PRO fordert einen radikalen Kurswechsel in der Leverkusener Kommunalpolitik

In Leverkusen versucht der SPD-Oberbürgermeister Uwe Richrath mit Unterstützung der verbrauchten Altparteien, die Finanznot und die Einnahmeausfälle meist mit Erhöhungen der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B oder durch Gebührenerhöhungen auszugleichen.

Das führt aber stets zu weiteren Einnahmeausfällen, da Gewerbebetriebe Leverkusen verlassen und sich in wirtschaftlich günstigeren Städten, wie zum Beispiel Monheim, ansiedeln. Nur durch spürbare Gewerbesteuersenkungen kann man Gewerbebetriebe nach Leverkusen locken und erzielt durch die Neuansiedlungen mittelfristig insgesamt auch höhere Gewerbesteuereinnahmen.

Es kann auch nicht länger hingenommen werden, dass die Bürger in vielen Bereichen, zum Beispiel bei der Müllentsorgung, deutlich mehr Gebühren als in vergleichbaren Nachbarstädten bezahlen. Es ist inakzeptabel, dass Leverkusener Bürger weiter überhöhte Müllgebühren zahlen, damit die Gewinne einer stadtnahen Gesellschaft weiterhin kräftig sprudeln und der Haushalt der Stadt subventioniert wird. Die Bürger können nicht weiter zu Gunsten einer verdeckten Haushaltsanierung gnadenlos abkassiert werden. Die Müllgebühren müssen auf das Kostenniveau reduziert werden.

Zudem fordert PRO NRW, dass die Leverkusener Stadtverwaltung sich in besonderem Maße den Anliegen der Bürger und der Wirtschaft verschreiben sowie Lösungen bieten und Hemmnisse aus dem Weg räumen sollte. Seit Jahren wächst die Verwaltung, ohne dadurch effektiver oder bürgernäher zu werden. Einsparpotentiale gibt es durch Professionalisierung der Strukturen und Arbeitsabläufe. Oberbürgermeister Richrath fehlt jedoch offensichtlich der Wille zur Optimierung und Umstrukturierung.

Am 19. Dezember wird Oberbürgermeister Richrath den neuen Haushalt vorstellen. Er wird dann noch einmal eingestehen müssen, dass es keinerlei finanziellen Spielräume mehr gibt. Die Altparteien haben die Stadt regelrecht vor die Wand gefahren und der gebeutelte Leverkusener Steuerzahler soll es dann irgendwie richten. In der nun anstehenden Haushaltsdebatte wird sich zudem erweisen, dass niemand, außer PRO NRW, sich gegen das weitere hemmungslose Abzocken der Bürger für eine verfehlte Politik wehren wird. Leverkusen braucht Stadträte und Bezirksvertreter, die primär Politik für die einheimische Bevölkerung anstatt für fremde Randgruppen betreibt.

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