Aktuelles / Mittwoch, 8.April.2015

NRW schafft es nicht, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben

Die gescheiterte Asylpolitik der Altparteien wird immer grotesker. So leben allein in NRW 36.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber weiterhin auf Kosten der Steuerzahler, weil es den Ausländerbehörden nicht gelingt, die ausreisepflichtigen Scheinasylanten abzuschieben.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) musste kleinlaut zugestehen, dass es allein in NRW 36.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber gibt. Deren Abschiebung sei vorübergehend ausgesetzt worden, weil persönliche Gründe – etwa fehlende Passpapiere oder Gesundheitsprobleme, eine Rückführung zeitweise verhindern.

Zudem würden viele Flüchtlinge kurz vor der Abschiebung einfach verschwinden. Die NRW-Kommunen müssen alle Kosten für den Aufenthalt der geduldeten ausreisepflichtigen Scheinasylanten tragen. Die weitere Alimentierung der ausreisepflichtigen Personen kostet den NRW-Steuerzahler mehrere Hundert Millionen Euro.

Öllig_MTÜ_polaroidHierzu erklärt die PRO NRW-Schatzmeisterin, die Essener Ratsfrau Tina Öllig:

„Es ist schlicht skandalös, dass unsere Ausländerbehörden es nicht schaffen, die sich allein in NRW derzeit befindlichen 36.000 ausreisepflichtigen Personen abzuschieben. Da verschwinden abgelehnte Asylbewerber kurz vor der Abschiebung. Andere verlieren urplötzlich ihre Pässe.

Wieder andere fangen sich eine Grippe ein und schon wird man als abgelehnter Asylbewerber in NRW weiter geduldet. Der Steuerzahler darf letztendlich die Zeche zahlen. Wir fordern als einzige politische Plattform in NRW die unverzügliche Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen. Wer ausreisepflichtig ist, der hat unser Land in einer Wochenfrist zu verlassen.“

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