Niederlande beschließen Burka-Verbot light
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Mittwoch, 30.November.2016

Niederlande beschließen Burka-Verbot light

Das niederländische Parlament hat mit großer Mehrheit ein eingeschränktes Verbot der Vollverschleierung beschlossen. Danach dürfen Burkas und Nikabs nicht mehr in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, in Schulen und in Krankenhäusern getragen werden. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von 400 Euro.

Allerdings darf in den Niederlanden auf offenen Straßen weiterhin ein Vollverschleier getragen werden. In Frankreich ist bereits seit April 2011 die Vollverschleierung in der gesamten Öffentlichkeit verboten. Dieses wegweisende Verbot wurde auch ausdrücklich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2014 als rechtmäßig bestätigt. Mit diesem Urteil wies der EuGH eine Beschwerde einer muslimischen Französin ab.

Beisicht sagtZur Entscheidung des niederländischen Parlaments erklärt der PRO-NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Wir begrüßen ausdrücklich den wegweisenden Beschluß des niederländischen Parlaments, wonach künftig Burkas und Nikabs nicht mehr in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, in Schulen und in Krankenhäusern getragen werden dürfen. Jedoch kann ein solches eingeschränktes Verbot nur ein erster Schritt zum vollständigen Verbot der Vollverschleierung sein. Für Deutschland fordern wir, daß eine Vollverschleierung, ähnlich wie in Frankreich, in der gesamten Öffentlichkeit, also auch auf unseren Straßen, untersagt wird. PRO NRW setzt sich seit Jahren für ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ein. Um so unverständlicher ist es, daß in Deutschland das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, daß eine muslimische Erzieherin bei ihrer Arbeit in einer Kindertagesstätte gegen den Willen ihres Arbeitgebers ein Kopftuch tragen darf. Ich halte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für grundfalsch und ausschließlich politisch motiviert. Das muslimische Kopftuch transportiert Botschaften, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben von Einheimischen und Einwanderern massiv zu stören und unsere freiheitliche Grundordnung zu untergraben. Es ist ein Symbol, das von sehr vielen als solches der Landnahme gewertet wird.“

Tags: , , , , , , , , ,