Linksextremisten machen gegen die für den 4. September geplante freiheitliche Großdemonstration mobil
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Mittwoch, 24.August.2016

Linksextremisten machen gegen die für den 4. September geplante freiheitliche Großdemonstration mobil

rote-karteDas linksextreme Bündnis „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ hat gestern eine Gegenveranstaltung zu der von Ester Seitz und PRO NRW organisierten Groß-Demo am 4. September in Köln angemeldet.

Die militanten Extremisten von Links wollen sich bereits um 13:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz versammeln mit dem Ziel, ihnen nicht genehme freiheitliche Großdemonstrationen gegebenenfalls mit Nötigungsmitteln zu verhindern. Es wird Aufgabe der Polizei sein, das grundgesetzlich geschützte Recht der Veranstalter auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durchzusetzen. Gestern fand das Kooperationsgespräch zur Kundgebung mit der Kölner Polizeiführung statt. Die Kölner Polizeiführung versuchte erneut, mit teilweise hanebüchenen Argumenten die Veranstalter dazu zu bewegen, auf große Teile der angemeldeten Demo-Route zu verzichten. Dieses Ansinnen wurde von der Anmelderin Ester Seitz mit deutlichen Worten zurückgewiesen.

Zum gestrigen Kooperationsgespräch sowie denAnstrengungen von militanten Linksextremisten, die Demonstration zu verhindern, erklärt die Anmelderin Ester Seitz:

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„Es ist sicher schon ein wenig grotesk, wenn auf der einen Seite die Kölner Polizeiführung und auf der anderen Seite militante Linksextremisten versuchen, unsere ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung mit anschließendem Demo-Zug durch die Kölner Innenstadt zu verhindern. Wir lassen uns jedoch weder von Verfassungsfeinden von Links noch von der Kölner Polizeiführung unsere legitimen demokratischen Rechte rauben. Auch muss das Recht nicht vor dem Unrecht weichen. Sollte die Kölner Polizeiführung erneut versuchen, mit entsprechenden Auflagenverfügungen unsere angemeldete Demonstration durch die Kölner Innenstadt zu verhindern, dann werden wir natürlich wieder die Verwaltungsgerichte bemühen. Ich kann unseren Gegnern auch schon jetzt versichern, dass wir in Köln so lange demonstrieren werden, bis unsere Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch öffentlichkeitswirksam durchgesetzt worden sind. In Köln regiert nicht Herr Erdogan. Und über Köln ist auch nicht der Ausnahmezustand verhängt worden. Folglich wird es Aufgabe der Kölner Polizei sein, die für den 4. September angemeldete Großdemonstration von friedlichen Patrioten nicht nur zu schützen sondern das Recht auf Versammlungsfreiheit des Veranstalters auchgegen Nötigungsversuche militanter Linksextremisten durchzusetzen. Noch gilt unser Grundgesetz und nicht die islamische Scharia!“

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