Aktuelles / Dienstag, 20.Dezember.2016

Leverkusen: Die Stadt macht neue Schulden und zockt zugleich die Bürger gnadenlos ab

Der Leverkusener Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) stellte gestern den Stadtetat-Entwurf für das Jahr 2017 vor. Kleinlaut musste er eingestehen, dass die Stadt im Jahr 2017  neue Schulden in Höhe von 44 Millionen Euro aufnehmen muss.

Allein für die Asylsuchenden muss die Stadt im kommenden Jahr zusätzliche 10 Millionen Euro ausgeben. Einen Antrag von PRO NRW, alle Flüchtlingskosten transparent für die Bürger darzustellen, wurde von allen anderen Parteien und Wählergemeinschaften brüsk abgelehnt. In Leverkusen darf es halt in Sachen Alimentierung von Asylsuchenden keine Transparenz geben.

Dann bescherte die Ratsmehrheit den Leverkusener Bürgern noch ein besonderes Weihnachtsgeschenk und erhöhte die Grundsteuer A und B zum 01.01.2017 drastisch auf 350 % bzw. 700 %. Wieder einmal werden die Leverkusener Bürger für eine verfehlte Kommunalpolitik zur Kasse gebeten. Schließlich müssen die Millionenausgaben für Asylsuchende ja irgendwie refinanziert werden.

Desweiteren beschloss eine übergroße Ratsmehrheit gegen den Widerstand von PRO NRW die Umbenennung der Otto-Grimm-Straße im Zuge einer unseligen Diffamierungskampagne gegen den völlig untadeligen, verdienten Leverkusener Verwaltungsbeamten. In der peinlichen und würdelosen Debatte setzte ausgerechnet die FDP noch eine besondere Duftmarke. Sie plädierte für die Umbenennung der Otto-Grimm-Straße in Walter-Scheel-Straße und unterschlug hierbei, dass es sich auch beim späteren FDP-Politiker Scheel um ein ehemaliges NSDAP-Mitglied gehandelt hat.

Die gestrige Ratssitzung wird im Ergebnis sicher für noch mehr Politikverdrossenheit sorgen.

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