Bundesverfassungsgericht gibt Markus Beisicht recht – Verfassungsbeschwerde erfolgreich!
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Mittwoch, 5.April.2017

Bundesverfassungsgericht gibt Markus Beisicht recht – Verfassungsbeschwerde erfolgreich!

Volker Beck (links), Markus Beisicht (rechts)

Im September 2012 verurteilte das Amtsgericht Köln den PRO NRW Vorsitzenden Markus Beisicht wegen einer angeblicher Beleidigung zu einer Geldstrafe von 2000 Euro. Beisicht war Versammlungsleiter einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration von PRO NRW in Köln. Die Demonstration stieß auf zahlreiche Gegendemonstranten.

Unter diesen befand sich auch der Bundestagsabgeordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck. Dieser war vor Ort, um die Durchführung des friedlichen Aufzuges aktiv zu verhindern. Er bezeichnete die Teilnehmer der PRO-NRW-Demonstration wörtlich oder sinngemäß als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“.

Volker Beck (Die Grünen)

Beisicht hat dann geäußert, er sähe einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, nämlich Volker Beck, der sich als Obergauleiter dieser SA-Horden aufspiele; das seien die Kinder von Adolf Hitler, die hätten auch so angefangen.

Das Amtsgericht verurteilte den PRO-NRW-Vorsitzenden daraufhin wegen Beleidigung in Form einer Schmähkritik zu einer Geldstrafe. Auf die Berufung von Beisicht verwarnte das Landgericht den Politiker und behielt sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe vor. Die Revision zum Oberlandesgericht Köln blieb erfolglos.
Nun hatte jedoch der von Beisicht beauftragte Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes hat heute mit Beschluss entschieden, dass der Verfassungsbeschwerde von Beisicht gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung, stattzugeben ist.

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über seine Verfassungsbeschwerde erklärt der PRO-NRW-Parteivorsitzende Markus Beisicht:

Markus Beisicht

„Dies ist heute ein erfolgreicher Tag für das Recht auf Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland. Ich möchte mich zunächst noch einmal ausdrücklich bei meinem Rechtsanwalt Jochen Lober für seine vorzügliche Arbeit bedanken.

Die wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt natürlich eine schlimme Schlappe für die Kölner Justiz dar. Es muss in einer pluralistischen Demokratie möglich sein, rechtlich mehr als fragwürdige Aktivitäten einen grünen Bundestagsabgeordneten zur Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten, friedlichen Veranstaltung auch mit drastischen Worten zu kommentieren. Volker Beck ist mit seiner Kriminalisierungsstrategie gegen meine Person letztendlich gescheitert.

Ich werde auch zukünftig nicht nachlassen, das Recht auf Meinungsfreiheit gegenüber den Blockwarten der „Political Correctness“ zu verteidigen!“

 

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-025.html

 

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