Aktuelles, Regional / Dienstag, 1.März.2016

Bonn: Kürzungen im Bildungsbereich, mehr Ausgaben für Asyl

Bei der vergangenen Ratssitzung am 25. Februar wurden wegweisende Weichenstellungen für die Stadt Bonn durchgeführt, die nicht zuletzt die Heuchelei der etablierten Parteien offenbarten.

Im Vorfeld der Ratssitzung kam es im Vorraum des Ratssaals erneut zu einer Kundgebung empörter Eltern, die sich gegen die Kürzungen bei den offenen Ganztagsschulen einsetzten. Unter diesem Eindruck entwickelte sich auch eine kontroverse Debatte. Während die schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition elementare Einschnitte im Bereich der Stundenzahl und der vorgesehenen Betreuer durchsetzen wollte, um den Haushalt zu entlasten, wollte die SPD das Betreuungsangebot erhalten und somit weitere finanzielle Mittel einplanen. Grundtenor war jedoch, dass größere finanzielle Spielräume faktisch nicht mehr bestehen würden.

In seinem Redebeitrag führte der PRO-NRW-Stadtverordnete von Mengersen aus, dass der Rat hierbei vor einer Wahl zwischen Pest und Cholera stehen würde. Entweder ein weiterer Schritt in Richtung Nothaushalt, oder drastische Kürzungen im Bildungsbereich. Er erläuterte, dass dies einzig und allein der Haushaltspolitik der jeweiligen Rathausmehrheit in den vergangenen Wahlperioden zu verdanken sei, die Stadtfinanzen wurden buchstäblich vor die Wand gefahren. Dementsprechend enthielt er sich bei der Abstimmung.

Spannend und hochaktuell ging es direkt im Anschluss weiter. Bei der Generalaussprache zur Asylthematik wurde die ansonsten übliche Redezeitbegrenzung ausgesetzt. Zunächst setzte der Oberbürgermeister zu einem etwa fünfzehnminütigen Beitrag an, in dem im Detail erläutert wurde, wie viele Mittel auch außerplanmäßig für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern bereitgestellt werden sollen. Dazu werden seitens PRO NRW in den kommenden Tagen diverse Anfragen an die Verwaltung eingebracht werden.

cvm1Im Folgenden positionierten sich die Vertreter der etablierten Politik von CDU bis Linkspartei einmütig wohlwollend gegenüber einer weiterhin unbegrenzten Aufnahme von Fremden.

Den einzigen Kontrapunkt setzte, mal wieder, nur Christopher von Mengersen. Er führte aus, dass weder kostentechnisch, noch angesichts des gesellschaftlichen Sprengstoffs eine weitere Aufnahme zumutbar wäre. Die Politik der Bundesregierung sei offener Verfassungsbruch und somit keine Grundlage für die Verpflichtung der Kommunen zur Aufnahme von Asylbewerbern. Gleichzeitig sei es hochgradig heuchlerisch, einerseits Kürzungen im Bildungsbereich durchzusetzen und andererseits in bestimmten bereichen das Geld quasi zum Fenster heraus zu werfen.

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