Altparteien verhindern erneut echte Bürgerbeteiligung in NRW
Aktuelles, Top-Themen / Dienstag, 17.Mai.2016

Altparteien verhindern erneut echte Bürgerbeteiligung in NRW

Die Absenkung der Unterschriftshürden für Volksbegehren in NRW ist dank der nordrhein-westfälischen Altparteien erneut gescheitert, so dass eine echte Bürgerbeteiligung nach wie vor nicht möglich ist. Es muss möglich sein, Fehlentscheidungen des Landtags durch ein Volksbegehren zu korrigieren. Dies ist in NRW dank der Altparteien aber praktisch ausgeschlossen: Das Forum liegt bei 8 Prozent. Über 1,1 Millionen Unterschriften sind für ein landesweites Volksbegehren zu sammeln. In der Schweiz reichen für ein landesweites Volksbegehren nur 100.000 Unterschriften. Die nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei PRO NRW fordert erneut die Ausweitung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Volksbegehren ersetzen nicht die parlamentarische Arbeit – auch in der Schweiz werden die meisten Entscheidungen vom Parlament getroffen und nicht hinterfragt. Es gibt aber immer wieder Themen und Fragestellungen, wo praktisch alle Parteien eine andere Meinung vertreten, als die Mehrheit der Bürger. Die Bürger haben in NRW nicht die Möglichkeit, dass ihre Auffassungen umgesetzt werden. Ein aktuelles Beispiel ergibt sich aus der Schulpolitik. Alle jüngeren Umfragen im Lande belegen, dass sich weit über 80 Prozent der Eltern für die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren einsetzen, während der Landtag eben diese Forderung mit breiter Mehrheit abgelehnt hat. So wird halt weiter in NRW am Bürger vorbei regiert.

Hierzu erklärt die stellvertretende PRO NRW-Parteivorsitzende Katja Engels:

katja

„Es ist mal wieder bezeichnend, dass die Verfassungskommission des Landtags es verhindert hat, dass es zu einer Absenkung der Unterschriftshürden für Volksbegehren in NRW kommt. Die Altparteien zeichnet ein latentes Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung aus. Uns so soll auch zukünftig weiter dreist am Bürger vorbei regiert werden. Nur PRO NRW tritt entschieden für eine Ausweitung der direkten Demokratie nach dem Schweizer Vorbild ein. Denn unsere Bürger müssen endlich ein Instrument bekommen, im Zweifel wesentliche landespolitische Fragen selbst entscheiden zu können. Wir werden im kommenden Landtagswahlkampf unsere Forderung nach einer Ausweitung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild ausreichend thematisieren.“

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