Aktuelles / Donnerstag, 14.Oktober.2010

Zur Lage der nonkonformen freiheitlichen Opposition in der Bundesrepublik

Interview mit dem pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Herr Beisicht, nonkonforme, freiheitliche und rechtsdemokratische Kräfte feiern fast überall in Europa aufsehenerregende Wahlerfolge, zuletzt die FPÖ mit dem sensationellen Ergebnis von 27 % in Wien. Nur in der Bundesrepublik, ist von lokalen Erfolgen abgesehen, eine parlamentarische Verankerung eines seriösen Korrektiv von Rechts immer noch nicht absehbar. Woran liegt dies?“

pro-NRW- und pro-Köln-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Mittlerweile gibt es in ganz Europa einen sehr erfreulichen Trend zur modernen identitären Politikmodellen. Dieser Trend wird über kurz oder lang selbstverständlich auch in die Bundesrepublik überschwappen. Die Bürger suchen händeringend nach einer Alternative zu den sich immer mehr angleichenden multi-kulti-bewegten Altparteien und in strikter Abgrenzung zum teilweise staatlich alimentierten NS-Narrensaum.

Die Sarrazin-Debatte hat eindrucksvoll beweisen, dass der Zeitgeist sich langsam dreht. Bei den Altparteien, insbesondere bei der NRW-CDU, liegen die Nerven blank. Eine stetig wachsende Zahl von Deutschen sehnt eine politische Kraft herbei, die mit der blauäugigen Masseneinwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme Schluss macht, die die Fehlsteuerung des ausufernden Transferstaates beseitigt und die insbesondere den unerträglichen Blockwarten der Political Correctness eine entschiedene Absage erteilt. Daneben fehlt in der Bundesrepublik eine demokratische Kraft, die unsere Freiheit gegenüber der zunehmenden Islamisierung verteidigt. Die Pro-Bewegung hat in den letzten zwei Jahren auf Anhieb mit bescheidenen Mitteln bewiesen, dass ein solches nonkonformes Politikmodell bei Vorhandensein von handlungsfähigen Parteistrukturen erfolgreich sein kann. Wir haben uns aus dem Stand in Nordrhein-Westfalen als Marktführer der demokratischen Opposition jenseits der Altparteien etabliert. Wir sind zwei Mal in der Millionenstadt Köln in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen, ebenso wie in zahlreiche weitere Kreis- und Stadtparlamente im Rheinland, Ruhrgebiet und Ostwestfalen-Lippe.

Wir bauen nun in ganz Nordrhein-Westfalen gezielt unsere Parteistrukturen aus. In den letzten Monaten sind hunderte neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu uns gestoßen. Wir werden jedenfalls nach dem Graswurzelprinzip im einwohnerstärksten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen den politischen Durchbruch schaffen. Die Grünen haben z. B. ihren erstmaligen Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag erst im dritten Anlauf gepackt. Wir haben uns fest vorgenommen, auch gerade mit Unterstützung unserer Freunde aus dem benachbarten europäischen Ausland, den Landtagseinzug im zweiten Anlauf im Jahr 2015 zu schaffen.“

„Die Pro-Bewegung ist mit vielen erfolgreichen nonkonformen  Parteien in Europa vernetzt. Wird es einen weiteren Anschub durch die europäischen Freunde für die pro-Bewegung geben?“

„Ohne die vielfältige Unterstützung durch die FPÖ und Vlaams Belang wären unsere Erfolge in den letzten Jahren nicht möglich gewesen. Die FPÖ hat bereits am Abend der Wienwahl angekündigt, dass die Pro-Bewegung als Kristallationsfaktor einer seriösen bürgerlichen Rechten in Deutschland auch weiterhin massiv gefördert und unterstützt wird. Die Einzelheiten dieser Kooperation werden der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sowie meine Person im Rahmen einer Pressekonferenz noch in diesem Monat in Köln vorstellen.

Wir sind also außerordentlich gut aufgestellt. Wir werden im nächsten Jahr Demonstrationen, Kongresse und Kampagnen in Stuttgart, Köln und anderen bundesdeutschen Städten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern organisieren. Wir sind und bleiben das rechtsdemokratische Original. Wir sind aber auch kein Sammelbecken für Rückwärtsgewandte, sondern wir sind und bleiben ein Zukunftsprojekt.“

„Wie sieht es mit der Zusammenarbeit mit anderen freiheitlichen und rechtsdemokratischen Formationen aus?“

„Wir bemühen uns derzeit, die Zusammenarbeit mit anderen politikfähigen rechtsdemokratischen Parteien und Gruppen zu intensivieren. Insbesondere kooperieren wir mittlerweile außerordentlich vertrauensvoll mit den Republikanern. Es muss letztendlich unser Ziel sein, alle relevanten demokratischen Kräfte rechts der Mitte in der Bundesrepublik zu bündeln, um dann auch bundesweit ein ernstzunehmender politischer Faktor sein zu können.

Auch bei diesen Bemühungen werden wir intensiv von unseren europäischen Freunden unterstützt. So wird im kommenden Frühjahr in Stuttgart ein internationaler Kongress, mit dem Ziel, die deutschen rechtsdemokratischen Kräfte zu bündeln, stattfinden. Die demokratische Rechte in der Bundesrepublik hat endlich wieder Tritt gefasst und wir werden eine erfolgversprechende Alternative, insbesondere für enttäuschte bürgerliche Wähler, entwickeln.“

„In Berlin gibt es noch einen enttäuschten CDU-Dissidenten, der meint, mit Unterstützung eines politischen Internetblogs quasi im Alleingang einen Durchbruch schaffen zu können. Wie bewerten Sie dessen Bemühungen?“

„Anfangs haben wir die Aktivitäten dieser noch zahlenmäßig kleinen, aus der CDU bzw. aus der linkslastigen Piratenpartei stammenden Gruppe mit Wohlwollen begleitet, denn wir wollen auch weiterhin die politikfähigen freiheitlichen und islamkritischen Kräfte in der gesamten Bundesrepublik bündeln und – wenn irgendwie möglich – zusammenführen. Nur die Altparteien können ein Interesse daran haben, dass möglichst viele rechtsdemokratische Formationen gegeneinander antreten und sich damit gegenseitig neutralisieren.

Leider sind besagte Ex-Piraten und ehemaligen Merkel-Anhänger nach anfänglichen Gesprächen derzeit zu einer Kooperation mit der Pro-Bewegung nicht bereit und ziehen es vor, uns aus offensichtlichem Konkurrenzneid verbal zu attackieren. Stadtkewitz meint gar, dass unser international beachteter Kölner Anti-Islamisierungskongress aus dem Jahre 2008 den Islamkritikern unsäglich geschadet habe. Er übernimmt damit die perfide Argumentation seines langjährigen Parteifreundes und unsäglichem ehemaligen Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma.

Insgesamt rate ich jedoch in dieser Frage zur Gelassenheit. Über die politische Bedeutung von politischen Formationen wird letzthin bei Wahlen entschieden. Wir haben, im Gegensatz zu anderen, unsere diesbezügliche Feuerprobe bereits bestanden. Wir sind, im Gegensatz zu anderen, fest ins Netzwerk der europäischen freiheitlichen und rechtsdemokratischen Formationen eingebunden. Wir grenzen keine Demokraten aus und laden nachwievor alle seriösen und grundgesetzkonformen Islamkritiker zu Kooperationsgesprächen ein.

Es wird sicherlich in Deutschland nicht gelingen, eine erfolgreiche Rechte ohne bewährte rechtsdemokratische Mitglieder und Funktionäre zu schaffen. Aufgrund einer solchen Fehleinschätzung sind schon ganz andere, weitaus bedeutendere Organisationen und Einzelpersöhnlichkeiten, in der ´Vergangenheit gescheitert. Im Übrigen gilt: Piraten und Ex-Piraten kommen und gehen. Die Pro-Bewegung hingegen wird ihren erfolgreichen Weg konsequent fortsetzen.“