Aktuelles, Landesweit / Freitag, 25.April.2014

Zensur: ARD weigert sich, den Europawahlspot von PRO NRW auszustrahlen!

Die gelenkte Demokratie in Deutschland nimmt immer dreistere Formen an: Der Staatssender ARD weigert sich, den der Bürgerbewegung PRO NRW gesetzlich zustehenden Wahlwerbespot zur Europawahl auszustrahlen! Offizielle Begründung des linken Staatssenders mit bekannter Nähe zu den Altparteien: Der PRO-NRW-Spot zu den Themen Asylmissbrauch, EU-Armutseinwanderung und Ausländerkriminalität würde gegen „Normen des Strafrechts“ verstoßen und „ausländische Mitbürger beschimpfen“.

PRO NRW wird sich umgehend rechtlich gegen diese dreiste Zensurmaßnahme zur Wehr setzen. Denn natürlich verstößt der Wahlspot nicht gegen „Normen des Strafrechts“, sondern bewegt sich eindeutig innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit. Ziel ist es, dass der Wahlspot wie ursprünglich vorgesehen zum ersten Mal in voller Länge am Montagabend nach den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wird.

Denn echte Demokratie heißt eben, dass man auch Dinge aussprechen darf, die andere nicht hören wollen – und nicht Zensur und Willkür des herrschenden Establishments oppositionelle Stimmen abwürgen!

Trailer des aktuell von der ARD noch zensierten PRO-NRW-Wahlspots zur Europawahl:

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