Aktuelles / Mittwoch, 21.September.2011

Zeit der geordneten Insolvenzen

In Europa regiere der Schulden-Irrsinn, erklärte jetzt der PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, angesichts neuer Italienhilfen, Griechenlandzahlungen und den zusätzlichen Finanzausgleichszahlungen zwischen den Bundesländern und Kommunen. Beisicht reagierte damit auf eine Ankündigung des NRW-Finanzministers Ralf Jäger, 350 Millionen Euro für klamme Kommunen im Land zu überweisen. Im gesamteuropäischen Rahmen verschiebe der eine Bankrotteur dem anderen Bankrotteur Gelder, die nicht vorhanden seien.

Markus Beisicht (sitzend) mit einem der prominenten Euro-Kläger Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider.

Die Situation, so Beisicht, nehme allmählich tragikomische Züge an:

„Griechenland müsse den Gürtel enger schnallen, heißt es jetzt. Dort drohen trotz rigider Sparpolitik Massenentlassungen. Deutschland zahlt für Griechenland, die finanzstarken Bundesländer zahlen im Land für die finanzschwachen und völlig überschuldete Länder. Und Nordrhein Westfalen zahlt nun für insolvente Kommunen jetzt auch 350 Millionen Euro. Ein Bankrotteur überweist dem anderen Bankrotteur Gelder, die es gar nicht gibt, und die Bürger dürfen am Ende die Zinsen zahlen.

Diese Logik muss endlich durchbrochen werden. Es ist eine sozialistische Logik falsch verstandener Solidarität, die meint Bürger und ganze Staaten zu Versorgungsobjekten machen zu müssen, um überall gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. Die Kommunen und die Länder kommen unter anderem für integrationsunwillige Einwanderer und arbeitsunwillige Einheimische, für staatliche Familienbetreuung zur besseren Karriereplanung auf usw. Die leistungsstarken Länder versorgen diejenigen, die mit ihren Einkünften nicht auskommen – nicht nur im bundesdeutschen Rahmen, sondern auch EU-weit. Das muss ein Ende haben.

Tatsache ist, dass viele deutsche Kommunen ebenso pleite sind wie Griechenland. Statt aber Konsequenzen aus dem Desaster zu ziehen, werden immer nur noch mehr Schulden aufgenommen. Statt Transferzahlungen fordert die PRO BEWEGUNG eine Zeit der geordneten Insolvenzen. Das gilt wirtschaftlich für Griechenland und einzelne Kommunen ebenso wie für die Altparteien politisch. Denn nur nach einer Insolvenz kann es einen Neuanfang geben.“