Aktuelles / Mittwoch, 24.November.2010

ZDF befasst sich mit Pro-NRW-Funktionär Wolfgang Palm

Nachdem erst kürzlich eine große niederländische Tageszeitung über die Diffamierung des Aachener Polizeihauptkommissars Wolfgang Palm wegen dessen ehrenamtlichen Engagements für Pro NRW berichtet hatte, zog gestern auch die ZDF-„Drehscheibe“ nach.

Wolfgang Palm, pro-NRW-Kreisvorsitzender in Aachen

In dem beliebten ZDF-Mittagsmagazin klärte ein mehrminütiger Beitrag relativ objektiv über den „Fall Palm“ auf und ließ auch einen Aachener Bürger zu Wort kommen, der das diskriminierende und repressive Verhalten von Palms vorgesetzten Polizeipräsidenten Oelze für nicht gut befand. Schließlich solle in Deutschland jeder seine Meinung frei vertreten dürfen.

„So einfach kann man manchmal komplexe Sachverhalte ausdrücken“, ergänzt hierzu der Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener. „Jeder Bürger, und selbstverständlich auch jeder Beamte und ‚Staatsbürger in Uniform“, darf sich in nicht verbotenen Parteien engagieren, ohne dass er dafür Benachteiligungen in Kauf nehmen muss. Mehrere NRW-Bezirksregierungen haben inzwischen auch schriftlich bestätigt, dass ein öffentliches Engagement oder sogar eine Kandidatur für pro NRW keine beamtenrechtlichen Schritte nach sich zieht“, so Wiener weiter.

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

„Soweit die Theorie – die Praxis sieht aber leider noch etwas anders aus, wie man auch gut an unserem Kreisvorsitzenden Wolfgang Palm sehen kann. Zwar erfolgten auch hier keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen, aber Palm wurde von seinem Dienstvorsgesetzten in aller Öffentlichkeit via Presserklärung bloßgestellt und diffamiert. Zudem erfolgte prompt und mit großem öffentlichen Getöse eine Versetzung  innerhalb der Behörde auf einen Posten mit ‚wenig Publikumsverkehr‘.

Da bleibt natürlich ein fader Beigeschmack und eine Botschaft an alle anderen Beamten hängen, die mit pro NRW sympathisieren oder sogar schon Mitglied sind: ‚Wir machen Euch Schwierigkeiten, wenn Ihr Euch öffentlich zu Pro NRW bekennt!‘

Deswegen ist es auch richtig, dass Wolfgang Palm inzwischen rechtliche Schritte gegen den Aachener Polizeipräsidenten eingeleitet hat. Und mit jedem Bericht – wie kürzlich im Limburger Tagblatt oder gestern im ZDF – fällt es den Mächtigen schwerer, unliebsame Oppositionelle ohne öffentlichen Widerspruch zu diskriminieren und zu benachteiligen.“