Aktuelles / Dienstag, 28.September.2010

„Zauberwort“ Integration

Das Zauberwort der neuen NRW-Landesregierung scheint der Begriff Integration zu sein. In Duisburg und Gelsenkirchen haben der Minister für Arbeit, Soziales, Integration, Guntram Schneider und seine Staatssekretärin Zülfiye Kaykin jedenfalls eine landesweite Integrationstour gestartet. Auf insgesamt 60 Stationen soll mit Gesprächen und Info-Runden die angestrebte Integrationsarbeit der neuen Landesregierung angepriesen werden.

In Gelsenkirchen betonte der Minister, es gehe ihm darum, „positive Beispiele für Integrationspolitik sichtbar zu machen.“ Gleichwohl räumte der Minister ein, dass es Parallelgesellschaften gebe, Defizite bei Spracherwerb und Bildung so wie eine hohe Arbeitslosenquote bei Migranten – in Gelsenkirchen liegt diese Quote bei fast 28 %. Die soziale Frage, so orakelte Schneider, werde in der Integrationsfrage deutlicher als in anderen Politikfeldern. Und damit nicht zu viel über das Thema diskutiert wird, mahnte der Minister: „Die Sache ist zu ernst, um sie parteipolitisch zu vereinnahmen.“

Der pro-NRW-Stadtrat von Gelsenkirchen und Bezirksvorsitzende der Bürgerbewegung, Kevin Hauer, wunderte sich über diese Einstellung des Ministers zu Demokratie und Mitbestimmung:

Kevin Gareth Hauer, stellvertretender pro-NRW-Vorsitzender

„Es ist schon mehr als merkwürdig, bei der Integrationsfrage von parteipolitischer Vereinnahmung zu sprechen. Gerade wenn eine Sache ernst ist, gerade wenn sie sich für die Menschen als existentiell ausnimmt, dann ist auch eine parteipolitische Auseinandersetzung notwendig. Vielleicht sollte Herr Schneider mal einen Blick ins Grundgesetz wagen. Da ist nämlich die Aufgabe der Parteien in diesem Staat beschrieben. Sie sollen an der Willensbildung des Volkes teilnehmen. Wenn der Minister den Bereich der Integrationspolitik aber aus der Diskussion herausnehmen will, entzieht er damit eine wichtige politische Frage dem demokratischen Diskurs.“

Hauer erinnerte überdies daran, dass in der Integrationsfrage hauptsächlich mit Floskeln hantiert werde:

„Man kann das Gerede, wenn es um Integration geht, schon allmählich nicht mehr hören. Statt die gravierenden Mängel, vor allem der muslimischen Zuwanderer, endlich so wie Thilo Sarrazin deutlich beim Namen zu nennen, wird vor allem auch bei dieser Integrationstour wieder einmal um den heißen Brei geredet. Wenn Minister Schneider das Feld der Integration zur sozialen Frage macht, dann bedeutet das nicht weniger, als dass es am Ende nur darum gehen soll, dass ausreichende Gelder fließen. So wie in der Sozialpolitik insgesamt geht es diesen linken Politphantasten nicht darum, den Menschen ernst zu nehmen und Verantwortung einzufordern. Sozialpolitik ist zur reinen Transferpolitik verkommen. Eine gute Integrationspolitik wäre demnach nur dann ausreichend, wenn entsprechende Mittel fließen. Dabei kann Integration nur dann gelingen, wenn die Einwanderer dazu bereit sind, sich in ein Ganzes, nämlich in unsere Kultur einzupassen. Gerade die islamischen Einwanderer sind dazu oft aber nicht bereit. Sie werden vielmehr mit größeren Mittelzuwendungen weiter versuchen, unsere Mehrheitsgesellschaft zu islamisieren.

Deshalb wäre es Aufgabe der Politik, endlich klar zu machen, welches Ganze man wünscht. Dazu müsste die SPD sich aber zu Werten oder kulturellen Normen bekennen – Werte und Normen, die sie in den letzten Jahren durch eine Politik der Gleichschaltung zerstört hat. Im Übrigen muss bei der tabuisierten Integrationsfrage auch noch eine andere Wahrheit ausgesprochen werden. Die Grenzen unserer Kapazitäten sind längst überschritten. Wenn der ‚Förderverein der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien der Stadt Gelsenkirchen e.V.‘ sich freut, dass in Gelsenkirchen 150 Nationen zusammen leben und ‚die sprachliche und kulturelle Vielfalt als positive Herausforderung‘ verstanden wissen will, dann kann ich nur sagen: Wachen Sie endlich auf! Solche Multi-Kulti-Träumer haben offenbar überhaupt keine Ahnung, wie die Lebenswirklichkeit der Menschen aussieht, wenn man sich etwa in Schulklassen noch nicht einmal auf eine Verkehrssprache einigen kann. Wenn auf kleinstem Raum eine solche Entfremdung stattfindet, dann wird die kulturelle Identität der Einwanderer zerstört und die der Einheimischen. Das werden wir von pro NRW nicht hinnehmen. Zuwanderer, die sich nicht integrieren wollen und die Regeln der hiesigen Gesellschaft nicht akzeptieren und dagegen verstoßen, sollten unser Land schnellst möglich verlassen. Dann könnte für die immer noch vielen Migranten eine wirkliche Integration besser gelingen.“