Aktuelles / Donnerstag, 8.März.2012

Zapfenstreich für die Altparteien

Der heute anstehende Große Zapfenstreich für den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff sei symptomatisch für den Zustand des Parteienstaates, erklärte der Vorsitzende der PRO BEWEGUNG, Rechtsanwalt Markus Beisicht. Nachdem Wulff wegen Korruptionsvorwürfen zum Rücktritt gedrängt wurde, hatte sich der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen noch durch ihm ergebene Büromitarbeiter des Bundespräsidialamtes den Ehrensold zusprechen lassen. Nun lässt sich der Ex-Präsident heute auch noch mit militärischen Ehren feiern. Selbst, wenn ein Teil der politischen Klasse bei dem Spektakel fehlen würde, so Beisicht, müsse doch nüchtern festgestellt werden, dass es unter Politikern der Altparteien inzwischen völlig üblich sei, was man Wulff zum Vorwurf gemacht habe.

Markus Beisicht

Ehrlicher wäre es deshalb gewesen, Vertreter aller Altparteien würden gleich den Großen Zapfenstreich gemeinsam nutzen, um damit das Ende des Parteienstaates zu dokumentieren, so Beisicht:

„Es ist ganz egal, ob es sich um einen Gabriel, Rösler oder Wulff handelt: Dieser Parteienstaat, wie er von vielen Politikwissenschaftlern seit Jahren kritisiert wird, hat längst einen käuflichen Politiker-Typus geschaffen, für den das Wohl des Volkes nicht einmal ein peripheres Anliegen ist. Alle diese Funktionäre sitzen in allen möglichen Aufsichtsratsposten, vertreten mehr oder weniger Lobby-Interessen. Wulff ist lediglich jemand, der sich besonders ungeschickt angestellt hat, indem er eine offene Konfrontation mit der Dritten Gewalt im Lande wagte. Denn auch die Presse ist Teil dieses Lobby-Systems.

Es wäre ein ehrlicher Zug gewesen, wenn die ganzen Politikerkollegen, die noch immer so handeln, wie man es Wulff vorwirft, sich heute Abend zum Großen Zapfenstreich hinzugesellen und damit auch das Ende dieser gebeutelten Lobby-Demokratie besiegeln würden. Aber auf so viel Ehrlichkeit wird man lange warten können. Bis dahin müssen die Bürger ihr verbliebenes Recht auf demokratische Mitbestimmung nutzen. Bisher haben die meisten dieser Frustbürger ihren Unmut nur durch Wahlenthaltung zum Ausdruck gebracht. Die PRO BEWEGUNG bietet die Möglichkeit, dass aus der Wahlenthaltung auch eine Quittung für die Altparteien werden kann.“