Aktuelles / Freitag, 22.Februar.2013

www.asylmissbrauch-stoppen.de jetzt online – vielfältige Unterstützung der Volksinitiative

Unter der Adresse www.asylmissbrauch-stoppen.de ist jetzt die offizielle Webseite der „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ online. Hier wird es künftig alle wichtigen Infos zur Volksinitiative und den damit verbundenen Aktionen – wie z.B. der Kundgebungsserie im März – auf einen Blick zu sehen geben. Auch die offiziellen Unterschriftenlisten können dort in Kürze herunter geladen werden.

Die Internetseite wird in den nächsten Wochen noch weiter ausgebaut werden und einen wichtigen Beitrag zur beispielhaft transparenten Informationspolitik über die Volksinitiative liefern. So wird es dort auch eine tagesaktuelle Übersicht über den Stand der Unterschriftensammlung zur Volksinitiative geben, sobald diese im März gestartet wird. Derzeit befinden sich bereits die offiziellen Vordrucke in  Vorbereitung. Innerhalb eines Jahres müssen dann in ganz Nordrhein-Westfalen mindestens 66.000 Unterschriften gesammelt werden, um den Landtag gesetzlich dazu zu zwingen, sich mit dem Thema Asylmissbrauch auseinander zu setzen. Die Initiatoren der Volksinitiative, Rechtsanwalt Markus Beisicht und der pensionierte Datenschützer Dr. Christoph Heger, werden dann auch im Landtag den etablierten Parteien ihre Lösungsvorschläge zum Thema Asylmissbrauch vorstellen können.  Dies wird dann voraussichtlich im Frühjahr 2014 der Fall sein: medien- und öffentlichkeitswirksam kurz vor der NRW-Kommunalwahl und der Europawahl!

„Schon jetzt ist klar, dass dieser noch nie da gewesene Versuch von freiheitlicher Seite, landesweit ein Instrument der direkten Demokratie zu nutzen, hohe Wellen schlagen wird“, zeigt sich PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener überzeugt. „Wir Patrioten beweisen damit einmal mehr, dass wir in Wirklichkeit die letzten Demokraten im eigentlichen Wortsinne in Deutschland sind. Denn bekanntlich bedeutet Demokratie übersetzt nichts anderes als ‚Sache des Volkes'“, so der Politologe und Kölner Stadtrat weiter. „Wir vertreten in den Fragen der verfehlten Asyl- und Einwanderungspolitik als einzige die Sache des Volkes, was wir mit dieser historischen Volksinitiative auch eindrucksvoll unter Beweis stellen werden.“

Derzeit wird die Volksinitiative bereits von den Bürgerbewegungen PRO KÖLN und  PRO NRW, dem Ring freiheitlicher Jugend Deutschlands sowie zahlreichen Internetinitiativen, Blogs und Einzelpersonen unterstützt. Weitere Gruppen und Institutionen werden in Kürze folgen.

Übrigens auch aus einigen mitteleuropäischen Nachbarländern, wo die Volksinitiative bereits auf reges Interesse stößt. So hat sich zum Auftakt der Kundgebungsserie gegen Asylmissbrauch in Bochum und Essen am 9. März auch der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Jung aus Österreich als Gastredner angekündigt!