Landesweit, Regional / Montag, 18.August.2014

Wuppertals OB Jung weist Resolution zu Synagogen-Brandanschlag ab

Als einzige im Wuppertaler Stadtrat vertretene Gruppierungen reichten die Bürgerbewegung PRO NRW und die Republikaner einen gemeinsamen Antrag ein, der nach dem Brandanschlag auf die Bergische Synagoge in Barmen eine Solidaritätserklärung mit der geschädigten Gemeinde vorsieht. Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der um jeden Preis die Bildung der Ratsfraktion PRO NRW/Republikaner verhindern möchte, übt sich indes in fortgesetzter Paragraphen-Reiterei, indem er den Antrag der drei Ratsmitglieder Gehrhardt, Wöll und Kik weder regulär noch als Bürgerantrag in die Tagesordnung der Sitzung vom 25. August aufzunehmen gedenkt.

Offenbar hält es die Stadtspitze für überflüssig, in der anstehenden Ratssitzung ein deutliches Zeichen gegen islamistisch gefärbte Hamas-Hetze im Bergischen Land und daraus resultierender Gewalt zu setzen. Vorerst mag OB Jung die Formierung der Wuppertaler Fraktion PRO NRW/Republikaner aufschieben können, doch die Angelegenheit befindet sich bereits zur Klärung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Das richterliche Urteil wird höchstwahrscheinlich das Vorgehen Jungs für rechtswidrig befinden, da beide Parteien der zu bildenden Fraktion unzweifelhaft dem konservativ-freiheitlichen Spektrum zuzurechnen sind.

Wesentliche Entscheidungen müssten dann allesamt nachgeholt werden, wie z.B. die Wahlen zu den Ausschüssen und Aufsichtsräten oder eben auch der Resolutionsantrag zum Brandanschlag. Je mehr der Oberbürgermeister nun auf die lange Bank schiebt in puncto PRO NRW/Republikaner, desto größer wird demnächst wahrscheinlich für ihn der politische Schaden sein.

Claudia Gehrhardt

Claudia Gehrhardt

„Das Verhalten Jungs empfinde ich persönlich als unter aller Würde“, äußert die PRO-NRW-Ratsgruppenvorsitzende und designierte Fraktionsvorsitzende Claudia Gehrhardt.

„Zwei Faktoren spielen dabei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Rolle: Erstens können auf diese Weise die Hamas-nahen Mohammedaner unserer Region beschwichtigt werden, zumal die beiden bislang ermittelten Tatverdächtigen des Anschlags diesen Kreisen entstammen. Zweitens kann Peter Jung erneut sein Mütchen kühlen, indem er unliebsamer Opposition, die wir für ihn sind, möglichst viele Steine in den Weg legt, egal wie objektiv verwerflich er dabei handelt. Allerdings bin ich guter Dinge, dass sich dieser Oberbürgermeister in politisch korrekter Altparteien-Manier an uns die Zähne ausbeißen wird!“

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