Aktuelles / Montag, 15.Oktober.2012

Wuppertal: PRO-NRW-Demo erlaubt, islamkritische Karikaturen verboten

Das Polizeipräsidium Wuppertal hat jetzt auch offiziell die von PRO NRW am 27. Oktober angemeldete Demonstration gegen die geplante DITIB-Großmoschee genehmigt. Wie bereits zuvor in einem Kooperationsgespräch zwischen PRO NRW und Polizei vereinbart, wurde  eine Demostrecke mit Abschlusskundgebung in Sichtweite zum geplanten Moscheestandort an der Gathe  bestätigt. Ebenso bestätige sich allerdings die verfassungsfeindliche Linie der NRW-Polizeibehörden, islamkritische Karikaturen bei öffentlichen Kundgebungen komplett zu verbieten.

Dieses von SPD-Innenminister Jäger geforderte obrigkeitsstaatliche Verdikt gegen die Meinungs- und Kunstfreiheit wurde bereits von über einem Dutzend Verwaltungsgerichten im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf für rechtswidrig erklärt. Ungeachtet dessen erteilten die Polizeibehörden in Bonn und nun Wuppertal auch nach der Landtagswahl dementsprechende Auflagen. Ergänzt mit dem Hinweis auf die konkrete Gefahr islamistischer Angriffe auf deutsche Botschaften im Ausland.

Markus Beisicht

Dazu der PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Für uns ergibt sich daraus zweierlei: Zum einen haben wir nun Planungssicherheit für unsere Demo durch das Herz von Wuppertal-Elberfeld, wo wir ja primär gegen die geplante Großmoschee der türkisch-islamischen Union DITIB protestieren wollen. Das geht durchaus auch ohne das erneute Zeigen von islamkritischen Karikaturen, wobei diese natürlich ein legitimes Mittel im Meinungskampf und zur Illustration der Gefahren der Islamisierung wären. Wir werden deshalb den insgesamt elfseitigen Auflagenbescheid genau prüfen und dann in Ruhe entscheiden, ob wir auch in diesem konkreten Fall vor Gericht gehen werden.

Derweil hat ab sofort die Mobilisierung zu unserem Demonstrationszug oberste Priorität. Wir erwarten dazu bis zu 300 Teilnehmer verschiedenster Organisationen und mit der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dr. Susanne Winter auch eine bekannte Islamkritikerin als Gastrednerin.

Wuppertal, wir kommen! Am 27. Oktober gegen Islamisierung und Überfremdung nach Elberfeld – und im Jahr 2014 mit Fraktionsstärke in den Stadtrat!“