Regional / Montag, 2.Februar.2015

Wuppertal: OB Jung kassiert weitere juristische Schlappe vor dem OVG Münster

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte am 29. Oktober 2014, dass die Fraktionsgemeinschaft PRO NRW/REP im Wuppertaler Stadtrat entgegen der Auffassung von Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) zulässig ist. Jungs Versuch, die freiheitliche Fraktion dennoch mittels einer Berufung rechtlich zu torpedieren, ist am 30. Januar kläglich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (Westf.) gescheitert. Das höchste Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens lehnte Jungs Berufungsantrag rundweg ab. Ein unwürdiges Schauspiel, das einzig und allein dem trotzigen Stadtoberhaupt anzulasten ist und letztlich den Steuerzahler unnötig Tausende von Euro kostet.

Der 15. Senat des OVG Münster schreibt u. a. in der Begründung seiner Ablehnung der Berufung: „Hiergegen wendet der Beklagte (gemeint ist OB Peter Jung) nichts Durchgreifendes ein. Es geht vorliegend nicht um die Frage, wem das Recht auf Fraktionsbildung zusteht, sondern ob die Klägerin (gemeint ist das Bündnis PRO NRW/REP im Wuppertaler Rat) eine Fraktion ist.“ Im Klartext bedeutet dies, dass der Oberbürgermeister in seiner gesamten Argumentation nirgendwo Substanz gezeigt hat, die rechtlich von Belang wäre.

Andre„Einerseits erfreut mich die nochmalige Bestätigung unseres Fraktionsstatus‘, andererseits kann ich über die Borniertheit Jungs, die sinnlos weiteres Steuergeld in einer bereits entschiedenen Auseinandersetzung verbrennen lässt, nur den Kopf schütteln“, umreißt der Geschäftsführer der Wuppertaler PRO NRW/REP-Fraktion, Andre Hüsgen, seine gemischten Gefühle ob der Entscheidung.

„Jedem Verwaltungsleiter und jedem untergeordneten Verwaltungsbeamten kann ich nur dringend davon abraten, an unserer Bürgerbewegung PRO NRW sein undemokratisches Mütchen kühlen zu wollen. Jede ungerechtfertigte Maßnahme gegen uns bringen wir vor die zuständigen Gerichte. Unsere juristischen Erfolge in Serie sprechen eine eindeutige Sprache. Für die Verantwortlichen der juristischen Mega-Klatschen wäre es an der Zeit mal darüber nachzudenken, ob sie wenigstens einen Teil der durch sie verursachten Prozesskosten aus eigener Tasche bezahlen, anstatt immer und immer wieder den Steuerzahler in Anspruch zu nehmen.“