Aktuelles, Regional / Freitag, 19.Dezember.2014

Wuppertal: „Große Koalition“ der Bürgerfeindlichkeit

Gleich zu Beginn der Wuppertal Ratssitzung am 15. Dezember kurz nach 16.00 Uhr zeigten sich die Altparteien von ihrer eindeutig bürgerfeindlichen Seite. PRO-NRW-Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte beantragte aufgrund der zahlreich anwesenden Vertreter des Rotter Bürgervereins auf den Zuschauerplätzen, den TOP 11.1 (Zukunft des Carnaper Platzes) in der Beratung vor die Fraktionsanträge zu ziehen. Bis auf die Stimmen von Bötte und ihren beiden Fraktionskollegen Kik und Wöll stimmten allerdings alle anderen Stadtverordneten dagegen.

Claudia Bötte

Claudia Bötte

Mit einem engagierten Vortrag (Video der Sitzung ab 33 Min. 25 Sek.) gegen das in NRW seit 1. Mai 2013 geltende Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Gaststätten trat Claudia Bötte  ans Rednerpult im Plenarsaal des Wuppertaler Rathauses. Während ihrer Rede verließ Dezernent Frank Meyer (SPD) den Saal. Ob dies übermäßiger Nervosität oder einer möglicherweise schwachen Blase Meyers geschuldet gewesen ist, konnte bislang nicht in Erfahrung gebracht werden. Die Bürgerbewegung PRO NRW wird jedenfalls den kommunalen Spitzenbeamten im Auge behalten. Allein die PRO NRW/REP-Fraktion stimmte für den Antrag, alle anderen dagegen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, bis auf die Freiheitlichen im Stadtrat sind alle Parteien und Wählervereinigungen für die Bevormundung von Kneipenwirten in dieser Frage.

Unter TOP 4.4 kam der PRO-NRW-Ratsherr Gerd Wöll (Städtisches Video der Ratssitzung ab 39 Min. 40 Sek.) in puncto umfassender Bekämpfung des Salafismus‘ in Wuppertal zum Zuge. Die Stadt dürfe nicht länger bundesweite Negativ-Schlagzeilen wie im Kontext der selbsternannten „Scharia Polizei“ produzieren. Erneut standen drei Für-Stimmen gegen den gesamten übrigen Rat. In der Konsequenz heißt dies, die Stadtspitze sieht keinen besonderen Handlungsbedarf beim Thema Salafismus, obwohl das Bergische Städtedreieck bekanntlich zu einer der NRW-Hochburgen derartiger extremistischer Bestrebungen zählt. Geht es nach dem Willen der Altparteien, so soll der Schutz der Allgemeinheit vor gewaltbereiten und -verherrlichenden Ideologen offenkundig politischen Opportunitäten untergeordnet werden.

Beim TOP mit der längsten Beratungszeit (Zukunft des Carnaper Platzes) hielt Ratsherr Thomas Kik (Video 102 Min. 25 Sek.) seine Rede, in der er mit Nachdruck für einen Ratsbürgerentscheid in der Sache plädierte, um den Wählern der Stadt ganz unbürokratisch die Möglichkeit einzuräumen, darüber direkt an der Urne abzustimmen. Und wieder das bekannte Resultat: Drei gegen den bürgerfernen Rest des Rats. Die Fraktionen von „Grünen“, FDP, „Wählervereinigung für Wuppertal“, und SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ hielten indes erwartungsgemäß an ihrer Mogelpackung Bürgerbegehren mit der Bürde von knapp 15.000 gültigen Unterstützungsunterschriften, die vom Rotter Bürgerverein gesammelt werden müssten, fest. Der Stadtverordnete Servet Köksal (SPD) nannte einige Sachverhalte zwecks einer Herstellung vermeintlicher Transparenz, die als Placebo-Beruhigungspille für die Öffentlichkeit dienen sollten. Dies rief den christdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Michael Müller auf den Plan. Einige der von Köksal erwähnten Punkte seien nicht vorab verabredet worden. So lasse er nicht seine CDU vom linken Partner in der „Großen Kooperation“ vorführen. Es flogen die Fetzen im Koalitionsbett. Nun folgte eine gute Weile der Hinterzimmer-Beratung zwischen den beiden Streithähnen. Zurück im Plenarsaal war Müller sichtlich um Schadensbegrenzung bemüht. Beide Altparteien hätten nun einen Konsens gefunden. In der geheimen Abstimmung, die von 27 Ratsmitgliedern beantragt worden war, votierten 34 gegen 30 Stadtverordnete für den Verkauf des Carnaper Platzes an die Wuppertaler Stadtwerke. Offenbar wichen drei Vertreter des Lagers der „Großen Kooperation“ von ihrer jeweiligen Fraktionslinie ab. Mit diesem Votum siegte denkbar knapp politisch-wirtschaftlicher Filz gegen Bürgernähe. Die Lügenpresse der „Westdeutschen Zeitung“ unterschlägt vorsätzlich in ihrer Berichterstattung über die Beratung zum Carnaper Platz das klare Nein von PRO NRW/REP zum Verkauf und den Antrag der Fraktion für einen Ratsbürgerentscheid.

„Nur zwei Mitglieder mehr der ‚Großen Kooperation‘ hätten in der Frage Carnaper Platz aus Gründen der Bürgernähe die Fraktionsdisziplin verweigern müssen, so wäre das Ratsbündnis von CDU und SPD mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit umgehend geplatzt“, schätzt die Wuppertaler PRO-NRW-Ratsfrau Claudia Bötte den zu Tage getretenen Konflikt zwischen den beiden Altparteien ein.

„Erst ein gutes halbes Jahr liegt die letzte Kommunalwahl hinter uns, noch fünfeinhalb Jahre die nächste vor uns, doch CDU und SPD streiten bereits jetzt wie die Kesselflicker untereinander. Unsere Bürgerschaft hat bei solcherlei Sandkastenspielchen das große Nachsehen. In Sachen gelebter Heuchelei sind die übrigen Parteien und Wählervereinigungen im Rat allerdings keinen Deut besser. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass nur wir von der Bürgerbewegung PRO NRW Sachwalter der einheimischen Bevölkerung Wuppertals sind!“

 

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