Aktuelles, Regional / Freitag, 14.November.2014

Wuppertal: erste Ratssitzung mit nun offiziell anerkannter gemeinsamer Fraktion von PRO NRW und REP

Am Montag, dem 10. November, fand die erste Ratssitzung nach der Mega-Schlappe  von Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), im Volksmund auch „Türken-Peter“ genannt, statt. Die nun anerkannte Fraktion PRO NRW / Republikaner setzte einmal mehr viele Akzente, vor allem wenn es darum geht, den Rat der Stadt Wuppertal und die zugehörigen Gremien demokratischer zu gestalten.

Zu Beginn der Sitzung war zunächst die Stadtentwicklung ein wichtiges Thema. Sowohl die Zukunft des Carnaper Platzes in Barmen sowie eine moderne Mehrzweckhalle für das Bergische Städtedreieck sorgten für kontroverse Diskussionen. Fraktionsmitglied Thomas Kik (REP) forderte bezüglich des Platzes von der Stadtverwaltung mehr Transparenz und vor allem mehr Bürgerbeteiligung (Rede bei 12 Min. 34 Sek.). „Der Platz nimmt eine wichtige gesellschaftliche Funktion ein und darum müssen die Bürger mit über dessen Zukunft entscheiden“, so Kik in seiner Rede. Die Fraktion beantragte, dass Wuppertals Bürger per Ratsbürgerentscheid über die künftige Nutzung abstimmen sollen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der freiheitlichen Ratsallianz war die Demokratisierung der städtischen Gremien. Die Vorsitzende Claudia Bötte sprach sich im Namen ihrer Fraktion für ein initiatives Antragsrecht für Ratsgruppen sowie Einzelvertreter aus (Rede bei 38 Min. 30 Sek.). In Städten wie Köln oder Leverkusen sei dieses Recht, das Bötte als Königsdisziplin der repräsentativen Demokratie bezeichnete, eine Selbstverständlichkeit und würde zu keinem Zeitpunkt die Ratsarbeit lähmen, sondern im Gegenteil diese sogar bereichern. Sie schloss ihre Rede in Anlehnung an die berühmten Worte des einstigen Bundeskanzlers Willy Brandt: „Wir in Wuppertal müssen endlich mehr Demokratie wagen!“ Der Antrag ist von allen anderen Parteien – bei Enthaltung des AfD-Vertreters – abgelehnt worden. Ein skandalöser Vorgang!

Das Wuppertaler Urgestein und langjährige CDU-Mitglied, Gerd Wöll, meldete sich während der Ratssitzung zum Tagesordnungspunkt „Stadtumbau West / Soziale Stadt Elberfelder Nordstadt / Arrenberg: Fortschreibung des Integrierten Handlungsprogramms für die Bereiche ‘Mirker Quartier’ und ‘Südstraße’“ zu Wort (Rede bei 88 Min. 39 Sek.). Der in Elberfeld aufgewachsene und sozialisierte Wöll sprach sich gegen die geplanten Vorhaben aus. Er kritisierte scharf die Verwaltungsvorlage, die die geplante Errichtung der repräsentativen DITIB-Moschee ernsthaft als städtebauliche Aufwertung verkaufen will, und thematisierte den regelrechten Angstraum, der dort entstanden sei. Teile der Ratsmitglieder und der Stadtverwaltung, unter anderem der Baudezernent Frank Meyer, verhielten sich respektlos und haben während der Rede Wölls den Plenarsaal verlassen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand somit nicht statt.

Am Ende der Sitzung sind als Konsequenz der gerichtlich erzwungenen Anerkennung der Ratsfraktion die Ausschüsse und sonstigen Gremien mit Vertretern von PRO NRW und den Republikanern nachbesetzt worden. Damit ist die freiheitliche Allianz nun in nahezu allen kommunalpolitischen Institutionen Wuppertals vertreten.

Das Video der Wuppertaler Ratssitzung vom 10.11.2014 ist hier abrufbar.