Aktuelles / Mittwoch, 24.Oktober.2012

Wuppertal: Erneute Gerichtsschlappe für Skandal-Innenminister Jäger

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat erneut eine heftige Schlappe vor Gericht hinnehmen müs-sen. Er versuchte abermals, das Zeigen von islamkritischen Karikaturen zu verbieten. Dies war nun die 17. Niederlage in Folge des „Spezialdemokraten“ in Sachen Zensur und Meinungsunterdrückung.

PRO NRW hat für den 27. Oktober eine Demonstration sowie Kundgebung in Wuppertal-Elberfeld angemeldet. Grund hierfür ist das Bauvorhaben der DITIB. Geplant ist, an der Gathe eine Großmoschee mit einem ca. 28-Meter hohen Minarett zu bauen. PRO NRW hat deshalb eine Demonstration und Kundgebung angemeldet und auch das Zeigen von Kurt Westergaard-Karikaturen und aus dem islamkritischen Karikaturen-Wettbewerb anlässlich der diesjährigen Landtagswahl angekündigt. Auf Anweisung von „ganz oben“ hatte das Wuppertaler Polizeipräsidium genau das aber verboten.

Wie oft müssen die Gerichte dem wildgewordenen PRO-Jäger das Handwerk eigentlich noch legen, bevor dieser Gesinnungsextremist endlich seinen Hut nimmt?

Heute urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass die Bedenken der Stadt Wuppertal, der Polizei sowie des Innenministeriums „offenkundig“ nicht ausreichend seien, das Zeigen der Karikaturen zu verbieten. Im dem für Jäger und Co. vernichtendem Urteil heißt es weiter, dass selbst eine Provokation, sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstößt, eine legitime Form der Meinungsäußerung ist und dazu dient, auf das eigene Anliegen aufmerksam zu machen.

Wieder einmal wurde also das Vorgehen von PRO NRW vor einem deutschen Gericht als rechtens und das Vorgehen des Innenministers als rechtswidrig und verfassungsfeindlich attestiert. Die Frage ist, wann endlich SPD-Jäger die Konsequenzen aus der Vielzahl der Urteile zieht und den Platz für einen kompetenteren Innenminister räumt!