Aktuelles / Freitag, 19.November.2010

Wovor fürchtet sich der Innenminister?

Nachfolgend veröffentlichen wir einen Gastbeitrag von Regina Wilden:

Am Dienstag, dem 23. November wird der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz eine „Informationsveranstaltung“ in der Duisburger Merkez-Moschee über angebliche Islamfeindlichkeit wieder einmal zur politischen Stimmungsmache gegen die ungeliebte Opposition in Gestalt der freiheitlich-konservativen Bürgerbewegung pro NRW nutzen. Pro NRW hat dazu in treffender Weise Stellung genommen, nachzulesen unter http://www.pro-nrw.net/?p=3038

Da es mich sehr interessiert hätte, was der Verfassungsschutz nun eigentlich konkret gegen pro NRW einzuwenden hat und aus prinzipiellem Interesse an der Veranstaltung habe ich mich dazu per Fax am 5. November 2010 ordnungsgemäß angemeldet.

pro-Köln-Bezirksverteterin Regina Wilden

Am 10. November 2010 ging bei mir die Antwort ein. Ich erhielt eine E-Mail im Auftrag von Herrn Dr. Pfeiffer aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales in Düsseldorf. Man bedankte sich für meine Anmeldung und ließ mir mit zuckersüßen Worten mitteilen, daß die Veranstaltung inzwischen ausgebucht sei und daß deshalb meine Anmeldung nicht bestätigt werden könne – für mich nicht überraschend. Ich sei in die Warteliste aufgenommen worden und man werde sich mit mir kurzfristig in Verbindung setzen, falls kurzfristig Plätze frei würden.

Nun – Plätze sind inzwischen frei. Ob zuvor ausgebucht war und manche von denen, die sich angemeldet haben, doch noch zur Besinnung gekommen sind und nicht zusammen mit unserem Innenminister ausgerechnet in einem islamischen Zentrum, das die Scharia zu ihrer Richtschnur macht anstelle unseres Grundgesetzes, gegen eine rechtsdemokratische Partei agieren wollen, oder ob überhaupt nie ausgebucht war, ist mir nicht bekannt. Letzteres glaube ich weniger, denn eine Lüge möchte ich unserem Innenministerium nicht gerne unterstellen.

Bekannt wurde mir nur, daß Plätze frei sind. Eigentlich hätte man mir das – wenn aus dem Innenministerium nicht gelogen wurde – inzwischen von dort mitgeteilt werden müssen. Aber mitgeteilt wurde mir das nicht durch das Innenministerium, sondern merkwürdigerweise durch die WAZ, die heute veröffentlicht, daß es noch Plätze gibt. Man könne sich per E-Mail oder per Fax mit vollständiger Anschrift anmelden. (http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Verfassungsschutz-klaert-ueber-Propaganda-auf-id3960573.html)

Ich gehe davon aus, daß die WAZ das nicht veröffentlicht, ohne daß es vom Innenministerium autorisiert ist und daß es der Wahrheit entspricht. Nun stellt sich  mir die Frage:

Wovor fürchtet sich der Innenminister, daß er mich nicht zur Veranstaltung zulassen wollte? Wovor fürchten sich überhaupt unsere politischen Gegner? Dann man spricht über pro Köln und über pro NRW, doch man scheut sich offenbar, Mitgliedern von pro Köln oder pro NRW direkt gegenüberzutreten. Man spricht über uns bei den Veranstaltungen von Alexander Häusler (von öffentlichen Geldern bezahlt und extra eingestellt bei der Fachhochschule Düsseldorf, um unter einem wissenschaftlichen roten Anstrich Stimmung gegen pro NRW zu machen); man spricht über uns bei Veranstaltungen von Hanns-Peter Killguss (von öffentlichen Geldern bezahlt und vom NS-Dokumentationszentrum in Köln damit beauftragt, unter einem roten Anstrich Stimmung gegen pro NRW zu machen); man spricht über uns im NS-Dokumentationszentrum selbst, um gegen uns Stimmung zu machen – aber man schließt uns aus diesen Veranstaltungen unter fadenscheinigen Vorwänden aus. Auch im Innenministerium ist man zu feige dazu, mir offen zu sagen, daß man sich vor meiner Anwesenheit fürchtet.

Wie glaubhaft ist ein solcher Innenminister? Wieviel Angst muß ein solcher Innenminister haben, wenn er meine Anwesenheit bei einer politischen Veranstaltung fürchtet? Welche Lügen, vielleicht auch inhaltsleere Floskeln werden wohl aufgetischt werden, wenn man offensichtlich nicht möchte, daß ein anwesendes pro-NRW-Mitglied alles hört, was da gesagt wird?

In welchem Zustand ist unsere Demokratie, wenn zu solchen Mitteln gegriffen wird, weil offenbar die Argumente fehlen?

Das Innenministerium, das die Vorwürfe im Verfassungsschutzbericht von Jahr zu Jahr immer mühsamer und nur noch mit an den Haaren herbeigezerrten Behauptungen und Unterstellungen erheben kann, hat sich wieder einmal entzaubert und selbst als ein Fall für den Verfassungsschutz gezeigt – wenn es denn einen Verfassungsschutz gäbe, der unabhängig ist. Ein solcher würde auch keine politische Veranstaltung in der Ditib abhalten. – Noch wäre Zeit genug, mir durch das Innenministerium mutig mitzuteilen, daß Plätze frei geworden sind und daß ich an der Tagung teilnehmen kann, doch ich glaube nicht daran.