Landesweit / Montag, 3.Mai.2010

Wortbruch muss bestraft werden!

,Lassen Sie mich eines absolut klarmachen: Griechenland will keinen Cent von deutschen Steuerzahlern‘, erklärte Papandreou in einer schriftlichen Stellungnahme für die Presseagentur dpa vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin. (Handelsblatt, 4. März 2010)Keine deutschen Gelder für Athen: Laut Kanzlerin Merkel sind Finanzhilfen nicht notwendig.“ (heute.de, 5. März 2010),Madame Non‘, ,Maggie Merkel‘ oder ,Eiserne Kanzlerin‘: Angela Merkel hat sich in der Griechenland-Krise durchgesetzt, die Euro-Partner sind auf ihren Kurs – viele auch murrend – eingeschwenkt.“ op-online.de, 26. März 2010Finanzminister Schäuble ist zufrieden mit dem Rettungspaket für Griechenland und verteidigt es – auch gegen den Vorwurf der Schönrechnerei. ,Die Zahlen sind realistisch‘, sagt er, der Plan sei ohne Alternative“. Heute will das Kabinett den deutschen Anteil von 22,4 Milliarden Euro beschließen.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. Mai 2010)Wer laufend so sein Wort bricht, wer sich laufend gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung stellt, der muss endlich abgewählt werden. Es wird Nordrhein-Westfalen wieder am härtesten treffen. Deshalb gilt für pro NRW heute und in der Zukunft: Kein Cent für Griechenland!“ Markus Beisicht, Vorsitzender von pro NRW am 3. Mai 2010