Aktuelles / Mittwoch, 16.Mai.2012

Wohin die deutschen Steuergelder gehen

Die aktuelle Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist nach Einschätzung des stv. PRO-NRW-Vorsitzenden Kevin Hauer, beispielhaft für den Politikstil in Deutschland. Hauer kritisierte den nur schleppend vorangehenden Abzug der Soldaten. Es gebe nicht ein einziges deutsches Interesse, das am Hindukusch verteidigt werde. Auch die in Aussicht stehenden Zahlungen zum Aufbau der afghanischen Armee seien skandalös. Es sei auffällig, dass die Steuergelder – egal ob Bund oder Land – entweder zur Finanzierung eines korrupten Parteienstaates verwendet werde – wie aktuell bei der Erweiterung des NRW-Landtages – oder für fremde Interessen.

Es sei bezeichnend, so der Reserveoffizier Hauer, dass die Bürger von solchen neuen Finanzleistungen oft nur durch Zeitungsenthüllungen erfahren würden:

„Politik wird in Deutschland offenbar nur noch gegen den Willen der Bevölkerung gemacht – ob sich dies nun um die Masseneinwanderungspolitik handelt oder um die militärischen Engagements der deutschen Bundeswehr. Zwei Drittel der Bürger sind seit Jahren für einen sofortigen Abzug der Truppen, die allenfalls den Mohnanbau der Clanführer und den Rohstoffabbau der Chinesen bewachen. Aber die Parlamentarier im Bundestag setzen diesen Willen einfach nicht um.

Und nun sollen wir also auch noch eine halbe Milliarde Euro für den Aufbau der afghanischen Armee zahlen. Während der Staat seine Aufgaben gegenüber den Bürgern vernachlässigt – ob sich dies nun um Bildung oder den Erhalt des inneren Friedens in Deutschland handelt – werden hier locker wieder einmal die Steuergelder verpulvert. Entweder stecken sich die Politiker der Altparteien das Geld selbst in die Tasche, wie bei der aktuellen skandalösen Erweiterung des Landtages in NRW oder sie verschenken die Steuermilliarden an alle möglichen Adressaten, die nichts mit unseren Interessen zu tun haben.

Diese Politiker brauchen endlich eine wirksame Kontrolle, die sie an die Interessen der Bürger erinnert.“