Landesweit / Montag, 17.Mai.2010

Wo bleibt die Vergangenheitsbewältigung bei den Grünen?

Linke Kreise haben sich in der Vergangenheit immer wieder als moralische Instanz aufgespielt, wenn es darum ging, pro-NRW-Politiker zu kritisieren, die in der Vergangenheit mit extremen politischen Parteien zusammengearbeitet haben. Während aber die Bürgerbewegung von neuen Mitstreitern eine klare Positionierung zu solchen Positionen fordert, findet eine Vergangenheitsbewältigung bei den Grünen überhaupt nicht statt. Man darf also davon ausgehen, dass diese menschenverachtenden Positionen weiterhin aktuell sind. 

Als die Ex-Grünen-Ministerin Bärbel Höhn in der letzten Woche beim WDR-Magazin „Hart aber fair“ saß, musste auch sie sich rechtfertigen, wie sie es mit den DDR-Nostalgikern und Stasi-Freunden der neuen Fraktion der Linkspartei halten werde. Dabei verschwieg die Funktionärin, dass weite Teile ihrer eigenen Partei vor noch nicht allzu langer Zeit selbst vom real existierenden Sozialismus träumten.

So war der Grüne Spitzenfunktionär Reinhard Bütikofer, der sich heute staatstragend gibt, prominentes Mitglied des Kommunistischen Bund Westdeutschlands. Die westdeutschen Kommunisten waren aber nicht nur mit den Mauermördern in Pankow befreundet. Sie solidarisierten sich auch mit den Massenmördern des Pol-Pot-Regimes. An solche Zusammenhänge sollte gelegentlich erinnert werden, wenn sich Grün-Rote als moralische Instanz gegenüber der Bürgerbewegung pro NRW aufschwingen, weil manche Mitstreiter dort nicht auf geradem Weg verfassungstreue Politik betrieben haben.

Der Unterschied: Von den Pol-Pot-Mielke-Freunden hat man bis heute keine öffentliche Distanzierung von solchen Positionen gehört. Nicht wenige Grüne, etwa Joschka Fischer oder Jürgen Trittin, haben Gewalt als Mittel der Politik befürwortet oder eingesetzt. Fischers Steinwürfe gegen Polizisten sind ebenso aktenkundig, wie Trittins Verhältnis zur gewaltbereiten Göttinger Antifa-Szene. Wo bleibt die Auseinandersetzung der Grünen mit ihrer Vergangenheit?

Das gilt auch für die NRW-Grünen, die sich bei den letzten Landtagswahlen über ein zweistelliges Ergebnis freuen durften. Bis heute hat diese Partei nicht ihr Verhältnis zu Positionen geklärt, die, wenn sie denn bekannter gewesen wären, sicher für gedämpftere Wählerzustimmung gesorgt hätten – zum Beispiel ihre Position zu Päderasten.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Schwule und Päderasten“ (SchwuP) war mitnichten, wie man das heute sehen möchte, ein Betriebsunfall. Bei der Erarbeitung des Landtagswahlprogrammms in Nordrhein-Westfalen legte die SchwuP das Papier „Sexualität und Herrschaft“ vor, in dem die Abschaffung der Strafbarkeit von sexuellen Handlungen mit Kindern gefordert wurde. Es hieß damals, Sex mit Kindern, sei „für beide Teile angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd, kurz: positiv.“ Es sei nicht hinzunehmen, dass Erwachsene, die „die sexuellen Wünsche von Kindern und Jugendlichen ernstnehmen und liebevolle Beziehungen zu ihnen aufnehmen“, mit Gefängnis bedroht würden. Dieses Papier wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am 9. März 1985 als Diskussionspapier in das Landtagswahlprogramm aufgenommen.

Man fragt sich: Wie stehen die Grünen heute zu solchen Papieren? Hat sich jemand, der damals Verantwortlichen für solche Entgleisungen war, entschuldigt? Wo ist die „kritische“ Presse, die das Missbrauchs-Thema gerade ausführlich abarbeitet? Die Grünen haben diese Positionen offiziell aufgegeben, werden sie auf kritische Nachfrage einräumen. Fragt sich nur, warum. Manfred Bruns, Sprecher des Lesben-und Schwulenverbandes erklärte, warum Pädophile heute keine Rolle in der Schwulenszene mehr spielten: „Heute grenzen sich fast alle Schwulengruppen von den Pädos ab, weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass sie sonst ‚geächtet‘ werden und politisch nichts mehr ausrichten können.“ Man darf annehmen, dass die Motivation bei den Grünen sehr ähnlich sein wird.