Aktuelles / Mittwoch, 25.November.2015

Witten: Schulkinder raus, Asylanten rein und Bettelbriefe an den Landtag

Am vergangenen Montag faßte der Rat der Stadt Witten mit den Stimmen der Altparteien um SPD, CDU und Grüne mehrere skandalöse Beschlüsse.
Die durch explodierenden Asylkosten angespannte finanzielle Situation der Stadt Witten macht auch den an offenkundigem Realitätsverlust leidenden Altparteienpolitikern zu schaffen. So ist es mittlerweile ein offenes Geheimnis, daß Witten unaufhaltsam dem Ruin entgegentreibt und ein Nothaushalt nahezu unvermeidbar ist.  
Asyl ist inzwischen Wittens finanzieller Hauptbelastungsfaktor geworden.
Zudem werden Witten nach wie vor Gelder aus dem Länderfinanzausgleich vorenthalten. Dabei spielt auch das Finanzgebaren der Stadt Witten eine nicht unwesentliche Rolle.
Unter dem Tagesordnungspunkt 2 fanden zunächst öffentliche Diskussionen über den Haushaltssanierungsplan (HSP) der Stadt Witten statt, die sich nahezu ausschließlich um ein Thema drehten: Kosten für Asyl.
Die Vertreter der Partei „Bündnis 90/ Die Grünen“  sind mit ihrem Latein am Ende. Von ihrer Seite wurde ein Bettelbrief in Form einer Resolution eingebracht, der sinngemäß verlangte, daß die rot-grüne Landesregierung die Zeche zu zahlen habe.
PRO NRW Ratsherr Schmidt ergriff daraufhin das Wort und verdeutlichte anschaulich, daß in Witten die bestehende Gesetzeslage auch im Bereich Asyl angewendet werden müsse.
Zum Hintergrund: Selbstverständlich ist es richtig, die Landesregierung  für Kosten im Bereich Asyl in Regreß zu nehmen, jedoch beherbergt Witten zur Zeit weit über 1000 Asylbegehrer, von denen weniger als ein Viertel anerkannte  Asylanten  sind. Hier ergibt sich also durch konsequent durchgeführte Abschiebungen ein riesiges Einsparpotential.
Der nächste skandalöse Punkt der Tagesordnung befaßte sich mit erheblichen Einschnitten bezüglich der Adolf-Reichwein-Realschule.
Die Ratsmehrheit aus Politikern der Altparteien beschloß bei wenigen Enthaltungen und Nein-Stimmen, zukünftig Bochumer Schülern den Zugang zu Wittener Schulen zu verwehren. Begründet wurde dieser Schritt damit, daß die Stadt Bochum ein ausreichendes Potential an Schulplätzen im Bereich Realschule habe und mit dem vorgelegten Beschluß finanziell eingespart werde – eine Farce, wenn man bedenkt, daß vom Rat kürzlich unnötige Mehraufwendungen für Asylbewerber in Millionenhöhe beschlossen wurden.
Ratsmitglied Christoph Schmidt äußert sich zur letzten Ratssitzung:
hf9vioro„Die Wittener Altparteienpolitiker stehen vor den Trümmern ihrer verfehlten Politik.
Wittens Bürger werden durch ständig steigende Gebührenerhöhungen systematisch immer weiter abgezockt. Gäste zu bewirten, ist nun einmal kostspielig.
Die in der letzten Sitzung mehrheitlich beschlossene Anhebung der Abwasserkosten wurde beispielsweise als Randnotiz  durchgewunken.
Erinnert sei hier nur einmal an den von mir als `finanzpolitisches Ermächtigungsgesetz‘ bezeichneten gefaßten Beschluß, der vorsieht, den Grundsteuer-B-Hebesatz, je nach Liquiditätsbedarf der Stadt Witten, schrittweise auf bis zu astronomische 910 Punkte anzuheben.
Diese Kosten werden im späteren Verlauf auch auf Mieter umgelegt und schwächen den Standort Witten allgemein.
Für den Themenschwerpunkt Asyl, der Wittens finanziellen Hauptbelastungsfaktor darstellt, ist den etablierten Politikern nichts zu teuer – es handelt sich hier um die sprichwörtlichen ´Heiligen Kühe`.
So werden unnötige nachträgliche Mittelbereitstellungen in Millionenhöhe freudestrahlend von der SPD und deren Mehrheitsbeschaffern beschlossen.
Mit „Refugees-welcome!“-Schildern stellt sich dieselbe verantwortungslose Clique Plüschtiere verteilend am Bahnhof hin, um für noch mehr Asylbewerber zu demonstrieren.
Geht es aber um die Adolf-Reichwein-Realschule, werden aus fadenscheinigen Gründen Beschlüsse gefaßt, die zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung sind und gegen die im Vorfeld sogar vom Kollegium und den Schülern demonstriert wurde.
Nach dem gefaßten Beschluß dürfen nun keine Bochumer Kinder mehr an Wittener Schulen unterrichtet werden.
Frech und selbstsicher merkten einige Politiker während der Ratssitzung zudem an, daß die damit freigewordenen Plätze nun auch für Flüchtlinge genutzt werden können.
Witten schafft sich ab.“