Aktuelles / Montag, 30.November.2015

Witten: Nothaushalt wegen Kosten für Asylbegehrer?

Durch stetig steigende Kosten für die Unterbringung, medizinische Versorgung, Taschengeldzahlungen und weitere Mittelbereitstellungen für Asylbewerber kann  Wittens Haushalt möglicherweise nicht konsolidiert werden.
Ein Bankrott Wittens könnte für die Bürgerinnen und Bürger ernsthafte Konsequenzen haben und die Verhängung eines Nothaushalts bedeuten. In vergleichbaren Fällen der Vergangenheit bedeutete dies, daß kommunale Abgaben noch weiter erhöht wurden. Ergo werden auch Wittens Bürger noch weiter belastet werden – ein–Skandal erster Güte!
Unlängst räumte der politisch korrekte städtische Kämmerer Kleinschmidt kleinlaut gegenüber den lokalen Medien ein, daß Witten für die finanzielle Bewältigung des Asyltsunamis auf finanzielle Hilfe der rot-grünen Landesregierung angewiesen ist.
Kein Wunder, ist doch der Komplex Asyl in Witten mit satten 9,4 Millionen Euro mittlerweile der finanzielle Hauptbelastungsfaktor Nummer eins  geworden – Tendenz steigend.
Das Kulturforum mit Bibliothek, Museum und Saalbau geht zudem jährlich mit einem Minus von ungefähr 6,5 Millionen Euro in die Haushaltsbücher. Die finanzielle Belastung durch das Kulturforum wirkt gegenüber den Asylkosten schon wie läppische Peanuts.
Durch die regelrechte Abzocke an Wittens Bürgern, durch stetig steigende Gebühren, wie z.B. die Anhebung des Grundsteuer-B-Hebesatzes auf astronomische 910 Punkte (Vergleich Düsseldorf 440 Punkte), Hundesteuer, Parkgebühren und zuletzt Abwasserkosten, ist die finanzielle Situation Wittens auch nicht mehr zu meistern. Zudem wurden schwerwiegende und im Nachgang teure Fehler im Bereich Kreditaufnahmen seitens der Stadt gemacht.
Die hemmungslose Aufnahme von asylbegehrenden Personen stellt Witten nun vor ungeahnte Herausforderungen. Bereits jetzt ist Witten durch die Aufnahme von mehr als 1300 Personen aus überwiegend muslimischen und Drittweltstaaten personell wie finanziell hoffnungslos überfordert – und es werden aufgrund  der diversen Konflikte im Nahen Osten oder Afrika immer mehr Asylanten.
Gleichzeitig aber sind von den rund 1300 in Witten gastierenden Asylbewerbern lediglich ca. 250 Personen als asylbrechtigt anerkannt.
Hierzu erklärt der Wittener PRO NRW Stadtrat Christoph Schmidt:
hf9vioro„Es bewahrheitet sich wieder einmal: Ehe Sozis mit Geld umgehen können, legt sich ein Dackel einen Wurstvorrat an. Die Altparteienpolitiker haben Witten im Laufe der Jahre konsequent vor die Wand gefahren und sind nun mit ihrem Latein am Ende. Vor dem geistigen Offenbarungseid folgt nun folgerichtig der finanzielle. Eklatante Fehlentscheidungen, wie der Bau einer völlig sinnlosen Bushaltestellenüberdachung für eine halbe Million Euro, und viele weitere nahtlos hinzuzufügende Mißgriffe machen sich nun finanziell bemerkbar. Ohne finanzielle Hilfe ihrer regierenden Bankrotteursfreunde aus der Landesregierung werden die Politiker der Altparteien die Situation nicht mehr in den Griff kriegen – aller Abzocke der Bürger zum Trotz.
 
Ich freue mich schon auf die nächste Ratssitzung und werde im Interesse aller Wittener dafür Sorge tragen, daß schonungslos die Fakten auf den Tisch gelegt werden. Es kann nicht sein, daß Witten weiterhin ‚Tischlein deck dich‘ für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten spielt, wobei aber der Großteil der in Witten lebendenden Asylbewerber keinen Anspruch auf Asyl hat und die Kosten für dieses hemmungslose Gebaren zum Leidwesen der Einheimischen immer rasanter steigen.“