Aktuelles / Freitag, 12.November.2010

Wirtschaft engagiert erfolglose Politiker

Die Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft werden von den Altparteien inzwischen noch nicht einmal mehr kaschiert. Fremde Dienstleister schreiben Gesetze, Lobbyisten arbeiten in Ministerien und verantwortliche Politiker nutzen ihre Verbindungen nach der politischen Karriere, um in der Wirtschaft gut zu verdienen. Diese Praxis geht quer über alle Grenzen der Altparteien, ob es sich nun um Altkanzler Schröder, Joschka Fischer, Dieter Althaus oder Roland Koch handelt. Ein neuer Fall in NRW: Der frühere Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, zieht sich aus der Politik zurück und wird stellvertretender Hauptgeschäftsführer im Bundesverband deutscher Banken. Von 2002 an war Krautscheid bereits Leiter der „politischen Kommunikation bei der Telekom“.

Nach Ansicht des pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht zeige das aktuelle Beispiel nicht nur, dass den Altparteien die aktiven Kräfte wegliefen. Man müsse sich überdies schon fragen, was man eigentlich als verantwortlicher Politiker tun müsse, um solch lukrative Jobs angeboten zu bekommen:

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Die Altparteien merken, dass sie auf einem sinkenden Schiff sitzen. Die Akzeptanz der Bevölkerung nimmt immer mehr ab. Die Bürger wissen, dass sie nach Strich und Faden von CDU bis Linkspartei belogen worden sind. Der Staat ist weitgehend ruiniert, die Probleme, etwa in der Integrationspolitik, wachsen den Parteien über den Kopf und nun sehen die Beteiligten zu, wie sie ihr Schäfchen ins Trockene bringen können.

Man fragt sich auch bei Andreas Krautscheid: Was muss man eigentlich tun, um als erfolgloser Politiker solche Jobs zu bekommen? Denn es ist ja nun nicht so, dass sich die Regierung Rüttgers mit Ruhm bekleckert hätte. Man könnte es noch verstehen, wenn sich die Wirtschaft Spitzenkräfte holen würde. Aber Politiker wie Krautscheid haben nichts Erkennbares geleistet, das sie für solche Positionen qualifizieren würde.

Wir fordern als Bürgerbewegung, dass dem Lobbyismus in der Politik endlich entschieden der Kampf angesagt wird. Dazu gehört nicht nur, dass sich Politiker zukünftig strengen Regeln zu unterwerfen haben, um nicht in die Korruption abzugleiten. Vor allem muss die Beteiligung der Bürger gestärkt werden. Die Position des Berufspolitikers sollte dagegen stärker kontrolliert und beschränkt werden.

Für eine solch bürgernahe Politik steht einzig pro NRW. Wir wollen die Privilegien der Parteien beschneiden. Aktiv arbeiten unsere Abgeordneten bereits in den Kommunen an diesem Thema, indem wir in den Kreis- und Stadtparlamenten gegen die Selbstbedienungsmentalität der Berufspolitiker agieren. So hat unsere Fraktion in Leverkusen jetzt zum Beispiel eine drastische Reduzierung der Fraktionszuwendungen beantragt. Der nächste Schritt ist ein solches Engagement auf Landes- und Bundesebene. Wir müssen in diesem Land etwas verändern – sonst verändern uns die Altparteien.“